ACHTUNG: ES HANDELT SICH BEI DIESEM MUSTER, UM DEN OFFIZIELLEN MUSTERTEXT DES GESETZGEBERS. NACH WOHL ÜBERWIEGENDER RECHTSPRECHUNG IST DIE MUSTERBELEHRUNG DES GESETZGEBERS JEDOCH NICHT RICHTIG. BITTE VERWENDEN SIE DAS MUSTER DAHER NICHT OHNE RECHTSANWALTLICHEN RAT EINZUHOLEN.

Muster für die Rückgabebelehrung
in der seit dem 08.12.2004 gültigen Fassung

(Anlage 3 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV)

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen]1 durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E­Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:2

3, 4

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Finanziertes Geschäft5

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)6

 

    Gestaltungshinweise
    (1) Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz "einem Monat".

    (2) Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Rückgabeadressaten.
    Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E­Mail­Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer erhält, auch eine Internet­Adresse.

    (3) Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden:
    "Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an (einsetzen: Namen/Firma und Telefonnummer einer Versandstelle) erfolgen, die die Ware bei Ihnen abholt."

    (4) Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden:
    "Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt."

    (5) Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt:
    "Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten."

    (6) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter "Ende der Rückgabebelehrung" oder durch die Wörter "Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen."



Die alte Fassung finden sie hier

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Beckmann und Norda - Rechtsanwälte
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