BGH: Zum Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL CHIPS
BGH
Urteil vom 22.01.2014
REAL-Chips
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Leitsatz des BGH:
Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.
BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12 - OLG Köln - LG Köln
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 22.01.2014
REAL-Chips
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Leitsatz des BGH:
Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.
BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12 - OLG Köln - LG Köln
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