Themen in Oktober 2007
- BGH: Kinder gegen Kinderzeit - Keine Markenrechtsverletzung - Zur Verkehrsdurchsetzung und Kennzeichnungskraft
- BGH: Kinder gegen Kinder Kram - Kein markenrechtlicher Schutz kraft Verkehrsdurchsetzung - Kinder II
- BGH: Strenge Anforderungen an Altersverifikationssysteme - ueber18.de
- BGH: Kein Hinweis auf gesetzliches Gewährleistungsrecht erforderlich und Umsatzsteuerhinweis per Sternchen ausreichend
- BGH: Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops
- OLG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß nur noch im Google-Cache als Bagatellverstoß
- LG Berlin: IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig