Themen in März 2008
- BGH: Nicht jeder Verstoß gegen Preisangabenverordnung ist wettbewerbswidrig - Fehlerhafte Preisauszeichnung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Abwägung zwischen Urheberrecht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht - St. Gottfried
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Vergleichende Werbung durch pauschale Abwertung fremder Produkte - Saugeinlagen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BMJ: Neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung ab 01.04.2008
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BMJ: Muster für Widerrufsbelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BMJ: Muster für Rückgabebelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: Haftung eines Blog-Betreibes für Kommentare - Vorabkontrolle
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchungen nur in engen Ausnahmefällen zulässig - Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Eine Gemeinschaftmarke schützt nicht gegen rein firmenmäßigen Gebrauch - THE HOME STORE
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am