Themen in Oktober 2008
- AG Bielefeld: Verwirkung des Rechts auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Ausübung des Widerrufsrechts durch Nichtrücksendung der Ware
- BGH: Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Registrierung einer Domain wenn die Registrierung vor Entstehung des Kennzeichenrechts erfolgte - afilias.de
- OLG Hamm: Registrierung eine Domain bestehend aus einer Branche und einer Ortsbezeichnung ist zulässig und keine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung