Themen in Februar 2009
- BGH: Die Zeichenfolge STREETBALL kann nicht als Marke für Sportbekleidung und Schuhwaren eingetragen werden
- BGH: Kein Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung gegen Domainhändler - ahd.de
- BGH: Schadensersatzbemesseung bei Datenlöschung auf der Festplate eines betrieblich genutzen Computers
- BGH: Widerrufsbelehrung darf in der Empfangsbestätigung enthalten sein, wenn die Belehrung optisch hervorgehoben ist
- BGH: Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung nicht wettbewerbswidrig
- BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen METRO und METROBUS
- Neufassung von § 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen - Liste unzulässiger geschäftlicher Handlungen