Themen in Mai 2009
- OLG Düsseldorf: Werbung mit Freiminuten wettbewerbswidrig, wenn sich die Freiminutenangabe nur auf Gespräche im Festnetz bezieht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Werbung im Internet mit nicht lieferbarer Ware wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Mitgliedsstaaten dürfen den Besitz und Betrieb einer Apotheke Apothekern vorbehalten - Doc Morris
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Hausdurchsuchung bei einem Forenbetreiber wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen nur bei konkreten Anhaltspunkten für strafbares Verhalten des Forenbetreibers zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Sternchenhinweise bei Blickfangwerbung müssen deutlich sichtbar sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Sicherstellung einer eMail beim Provider erfogt nach den Grundsätzen über die Beschlagnahme von Postsendungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Ein ausgefallener Vorname kann Namensrechte an der Zeichenfolge begründen - raule.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Datenbankhersteller kann Datenabgleich für das Produkt eines Mitbewerbers verbieten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Deutsche Börse kann einer Bank nicht die Nutzung der Zeichenfolge DAX für Wertpapiere verbieten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
