Themen in Juni 2009
- BGH: Urheberrechtsverletzung durch Datenabgleich mit der Datenbank eines Mitbewerbers - elektronischer Zolltarif
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Wettbewerbswidriger Rückkaufhandel, wenn der Sache nach gewerbsmäßig durch Pfandrechte an beweglichen Sachen gesicherte Darlehen gegeben werden
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- BGH: Der Hinweis "a la Cartier" für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist unlautere vergleichende Werbung.
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- BGH: Farbkombination kann als Marke kraft Verkehrsgeltung geschützt sein, wenn die Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis eindeutig bestimmt sind - UHU
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- BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichenfolgen "Augsburger Puppenkiste" und "Leipziger Pupenkiste"
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- BGH: Bewertung von Lehrern im Internet zulässig - spickmich.de
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- Bundesverfassungsgericht: Zur Auslegung des Hackerparagraphen § 202c StGB - Dual Use Tools
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- Gesetzestext: § 202c StGB - Hackerparagraph
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- BGH: Verwendung einer beschreibenden Zeichenfolge als Keyword für Google AdWords-Werbung - pcb
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- BGH: Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Keyword für Google AdWords-Werbung - Beta Layout
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- BGH: Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Google AdWords-Werbung - Bananabay
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- BGH: Werbung mit dem Slogan "20% auf alles" nur zulässig, wenn der Käufer gegenüber dem vorherigen Preis auch tatsächlich eine Preisersparnis in der beworbenen Höhe erzielt
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- BGH: Registrierung einer Domain mit dem Ziel diese zu verkaufen ist nicht unlauter, wenn bei Registrierung kein besonderes Interesse eines Kennzeichenrechtsinhabers erkennbar war- ahd.de
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- OLG Köln: Opt-In-Klauseln unterliegen der AGB-Kontrolle und müssen auf bestimmte Waren und Anbieter begrenzt sein - Telefonwerbung
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- BGH: Keine Pflicht zur Angabe der Tarife bei der Bewerbung eines Handys mit Prepaid-Card - Angabe der Dauer einer SIM-Lock-Sperre und Kosten der Freischaltung erforderlich
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- OLG Hamm: Schon 12 Abmahnungen durch einen kleinen eBay-Händler können rechtsmissbräuchlich sein
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- LG Köln: Anspruch auf Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags bei der DENIC gegen den Antragsteller - welle.de
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- EuGH: Gerichte müssen von Amts wegen prüfen ob eine Vertragsklausel in Verbraucherverträgen missbräuchlich ist
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- LG Düsseldorf: Fotoklau im Internet - Wird ein Foto im Internet ohne Zustimmung und Benennung des Lichtbildners verwendet, ist ein Verletzerzuschlag von 100% gerechtfertigt
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- BGH: Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses innerhalb einer Klasse auf bestimmte Themengebiete - Willkommen im Leben
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- BGH: Bösgläubige Markenanmeldung wenn der Markenanmelder Dritte voraussichtlich auf rechtsmissbräuchliche Weise zum Erwerb der Markenrechter veranlassen will - Ivadal
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- OLG Hamm: Fehlen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw der Handelsregisternummer und des Registergerichts ist ein abmahnfähiger Wettbwerbsverstoß
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