Themen in Januar 2010
- BGH: Keine Löschungspflicht für Online-Archiv einer Rundfunkanstalt, wenn der Beitrag ursprünglich zulässig war
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstücken
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Spielzeugmodellautos verletzen nicht die Markenrechte des Hersteller des Originalfahrzeugs - Opel-Blitz II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Berechnung einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Parallelimport eines Arzneimittels ohne Information des Markeninhabers ist eine Markenrechtsverletzung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine Erstattung von nachträglich entstandenen Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Email-Adresse auf einer Homepage ist keine Zustimmung zur Zusendung von E-Mail-Werbung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbwerbsrechtliche Abmahnung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Eintragungsfähigkeit einer Formmarke für eine Süßigkeit - Rocher-Kugel
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
