Themen in Mai 2010
- BGH: Entgelt für die Übermittlung von Telefonbasisdaten an Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse nur in Höhe der Übermittlungskosten zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Bildberichterstattung kann auch dann zulässig sein, wenn die Wortberichterstattung teilweise für unzulässig erklärt wurde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Notwendigkeit des Hinweises auf einen anderen Namensträger bei Nutzung einer Internetdomain - Peek & Cloppenburg
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Urteil des BGH zur Google-Bildersuche liegt nunmehr im Volltext vor - Vorschaubilder
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verstoß gegen steuerrechtliche Vorschriften begründen keinen Wettbewerbsverstoß
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Abstrakte Farbmarken sind im Regelfall mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig - Farbe gelb
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- BGH: Kombination bestehend aus dem Wort hey und einem einfachen graphischen Element nicht als Marke eintragungsfähig - hey!
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Der Betreiber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses haftet auf Unterlassung nicht aber auf Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch einen Dritten- Tauschbörsennutzung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Entscheidung des BGH zu den WM-Marken liegt nunmehr im Volltext vor - Fußballweltmeisterschaft
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- EuGH: Markeninhaber kann Dritten die Nutzung der Marke als Keyword für Google-AdWords untersagen
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- BGH: Deutsche Gerichte haben Entscheidungen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu berücksichtigen
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- BGH: Unzulässiger Preisvergleich im Rahmen vergleichender Werbung bei unterschiedlichen Grundlagen der Preisbemesseung - Paketpreisvergleich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Verletzung der Wort-/Bildmarke "B" durch Verwendung des Buchstabens "B" bei Warenidentität
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- LG München: Ein Arzneimittel darf den Zusatz "akut" nur tragen, wenn die Wirkung binnen einer Stunde einsetzt
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- BGH: Reiseveranstalter ist die Verwendung flexibler Preisangaben für Flughafenzuschläge in Printkatalogen gestattet
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- OLG Hamm: Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage" jedenfalls dann wettbewerbswidrig, wenn der Händler keine gesicherte Lieferbeziehung hat
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- LG Hamburg untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und Fonds
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- BGH: Zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln - Zimtkapseln - Nahrungsergänzungsmittel
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- BGH: Keine Verletzung des Weitersendungsrechts durch Hotelbetreiber der Sendungen über das Kabelnetz seinen Hotelgästen zur Vefügung stellt - Regio-Vertrag
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- BGH: Koppelung des Gaspreises an den Heizölpreis unzulässig
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- BGH: Unwirksame Klauseln in den AGB von Gasversorgungsunternehmen
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- BGH: Reichweite des Versandverbots für apothekenpflichtige Tierarzneimittel
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