Themen in Juni 2010
- BGH: E-Plus ist gestattet die Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways zu verbieten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BPatG: Zeichenfolge "Funkturm" ist als Marke für Audiogeräte, Mikrophone und Videogeräte eintragbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BPatG: Zeichenfolge "Audiosensogramm" mangels Unterscheidungskraft nicht in den Klassen 41 und 44 als Marke eintragungsfähig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Abmahngefahr: Unpräzise Angaben zur Lieferzeit in Online-Shops sowie bei eBay & Co.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Bösgläubige Registrierung einer .eu-Domain - reifen.eu
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Rechtstip: Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe - was ist bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu bedenken
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Abmahngefahr: Veralteter Tarifhinweis bei der Verwendung von 0180er-Rufnummern durch die Änderung des § 66a TKG zum 01.03.2010:
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Irreführende Verwendung der Bezeichnung Branchenbuch für eine nur aus bezahlten Einträgen bestehende Datensammlung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters für Wellnessbehandlungen und kosmetische Korrekturen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Preistransparenz bei Werbung für Telefon- bzw. Internettarife und Abmahnkosten bei teilweise berechtigter Abmahnung
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- OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch einen nicht verlinkten Kartenausschnitt, der nur durch Direkteingabe des Links aufrufbar ist
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- BGH: Bei zu einem Wort zusammengesetzten Marken misst der Verkehr den Wortbestandteilen im Regelfall keine gesonderte Bedeutung zu - KOHLERMIXI - MIXI
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- EuGH: Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zulässig - § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig
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- EuGH: Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften
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- OLG Köln: Kein Anspruch auf Freigabe der Domain einer Fanseite - dsds-news.de
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- BGH: Erledigung der Hauptsache und Kosten bei einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Unterlassungsklage
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- LG Köln: Admin-C haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für Urheberrechtsverletzungen - hier: Contentklau - suchmaschinenoptimierte Texte
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- BGH: Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen, dass dies nur für vorrätige Waren gilt
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- BGH: In einem Geschäft können Kunden die mindestens vier Mal im Jahr dort einkaufen als Stammkunden im Sinne von § 89b HGB angesehen werden
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- BGH: Verstoß gegen Bestimmungen, die Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln, ist wettbewerbswidrig
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- BGH: Lichtbilder eines Gutachters dürfen von einem Haftpflichtversicherer nicht ohne Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden
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- Muster: Widerrufsbelehrung in der ab dem 11.06.2010 gültigen Fassung
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- BGH: Urteil zur Verantwortlichkeit eines Internetportalbetreibers für fremde Inhalte liegt im Volltext vor - marions kochbuch
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
