Themen in November 2010
- BGH: GEMA-Tarife und Musikabrufdienste
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Eintragungsfähigkeit von aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Zeichenfolgen - Buchstabe T mit Strich
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- BPatG: Zeichenfolge "Pfirsich-Zauber" nicht als Marke für Lebensmittel eintragbar
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- BGH: Zur Reichweite des Nutzungsrechts, wenn ein Landesbediensteter in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat
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- BGH: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
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- OLG Köln: Werbung im Internet, Fernsehen, Rundfunk und per Telefon für öffentliches Glücksspiel weiterhin verboten
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- BGH: Auch Imagewerbung ist der Tabakindustrie nach dem Tabakwerbeverbot untersagt
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- LG Düsseldorf: Verweigerung der Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts und Hinweis "100% Originalware" wettbewerbswidrig
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- BPatG: Zeichenfolge "astat" als Marke für Imprägniermittel eintragbar
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- BGH: Berichterstattung über Besuch des Rosenballs in Monaco durch Charlotte Casiraghi zulässig
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- BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "KIKA" und "KIT KAT" für Schokolade bzw. Schokoladenwaffeln
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- BGH: Werbung mit Porträtfoto von Günther Jauch zur Einführung eines Magazins zulässig
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- BGH: Zum urheberrechtlichen Schutz des Nummernsystems eines Briefmarkenkataloges
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- OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung eines Immobilienmaklers mit Postwurfsendung, die einer DHL-Benachrichtigungskarte nachempfunden war
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- OLG Hamburg: Videoportalbetreiber sevenload.de haftet nicht als Störer für von Nutzern hochgeladene urheberrechtswidrige Inhalte
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- OLG Brandenburg: Kunstfreiheit kann Abdruck von Zeitungsartikeln nebst Lichtbildern in einem Buch rechtfertigen
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- OLG Nürnberg: Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit "Number 1 Hits", wenn auch Re-Recordings auf der CD sind.
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- BPatG: Zeichenfolge "Nationalbank" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis nicht als Marke eintragbar
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- BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichenfolgen "Sharelook" und "Sherlock" auch bei Warenidentität
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- BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug auch wenn am neuen Ort kein DSL-Anschluss verfügbar ist
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- BPatG: Die Zeichenfolge "Wach auf" ist mangels Unterscheidungskraft nicht für Tee und Kaffee als Marke eintragbar
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- BGH: Urheberrechtsverletzung durch Deep-Links, wenn dabei technische Maßnahmen umgangen werden - Session-ID
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- BGH: Bei einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbung mit Preisen sind Endpreise incl. Umsatzsteuer anzugeben
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- BGH: Ein Verlagsvertrag im Sinne des Verlagsgesetzes kann auch dann vorliegen, wenn der Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht erhalten soll
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- LG Berlin: Betreiber einer Internetseite haftet für eingebundene fremde Inhalte - hier: RSS-Feed
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- BGH: Zur Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel - Inverkehrbringen als nicht zugelassenes Arzneimittel
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- BPatG: Marke "Micro-Wave-Scan“ kann für Messgeräte eingetragen werden, soweit Geräte unter Einsatz von Mikrowellen ausgeschlossen sind
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- BGH: Keine Wertersatzpflicht nach Aufbau und Befüllung eines Wasserbetts und anschließenden Widerruf des Fernabsatzvertrages
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- BPatG lehnt Löschung der Marke "POST" für Zustelldienstleistungen aufgrund von Verkehrsdurchsetzung ab
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- OLG Düsseldorf: Bei Geräten der Unterhaltungselektronik muss darauf hingewiesen werden, wenn es sich um ein Auslaufmodell handelt
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- OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung für Hüttenschuhe mit "Obermaterial reine Schurwolle", wenn Strickbündchen aus Polyacryl sind
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- LG Wuppertal: Schwarzsurfen unter Verwendung eines fremden offenen WLAN-Netzes ist nicht strafbar
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- BPatG ordnet Löschung der Marke Fluidum für Kosmetik und Parfümeriewaren an
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