Themen in Februar 2011
- BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften muss Informationen über die gegenseitigen Pflichten zur Herausgabe gezogener Nutzungen enthalten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verweisung durch einen Arzt an bestimmte Leistungserbringer regelmäßig wettbewerbswidrig - Hörgeräterversorgung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Haftung des Kunden für unbefugte Nutzung Dritter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Entscheidung zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren liegt im Volltext vor - Destructive Emotions
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung von Sonderangeboten ist unlauter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführerschaft werben
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BPatG: Zeichenfolge "Eclair" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Schokowaren eintragbar
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- BGH: Werbeanrufe nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BPatG: Marke "Neuschwanstein" mangels Unterscheidungskraft gelöscht
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- BGH: Zur Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Abrechnungszwecken
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- LG Hamburg: Androhung gerichtlicher Schritte sind Voraussetzung für eine wirksame Abmahnung
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- BGH stellt strenge formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - Abweichungen vom gesetzlichen Muster sind gefährlich
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- BGH: Der EuGH muss über die Frage entscheiden, ob der Vertrieb gebrauchter Software zulässig ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Marburg: Preisobergrenze in § 43b TKG alte Fassung galt nur für 0190er- und 0900er-Nummern
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am