BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in März 2011

• BGH: Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unerbetener Telefonwerbung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. März 2011
• BGH: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffenlichung im Internet ohne Inlandsbezug Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. März 2011
• BGH:Zur Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben und Warenbezug - Millionen-Chance II Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. März 2011
• BPatG: Zeichenfolge "Cone" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Möbel eintragbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 25. März 2011
• LG Berlin: Verstoß gegen Datenschutzbestimmung durch Facebook Gefällt-Mir-Button ist nicht wettbewerbswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 23. März 2011
• BGH: Kundenmagazin der deutschen Lottogesellschaft darf nicht mit dem Slogan "Spiel Mit" werben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. März 2011
• BGH: Wettbewerbswidrige Werbung mit durchgestrichenem Preis bei Einführungsangeboten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 18. März 2011
• BPatG: Zeichenfolge "Autopack" als Marke für Süßigkeiten eintragbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 15. März 2011
• BPatG: Antrag auf Fristverlängerung durch Markeninhaber im Löschungsverfahren ist regelmäßig kein Widerspruch gegen den Löschungsantrag Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. März 2011
• BGH: Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Volltext der Entscheidung liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. März 2011
• BGH: Keine Eigenherstellung eines Arzneimittels durch einen Apotheker, wenn dieser nur Handlanger des Herstellers eines Wirk- oder Trägerstoffes ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. März 2011
• Vorlagebeschluss des BGH zur Frage der Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software liegt im Volltext vor - UsedSoft Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. März 2011
• BPatg: Zeichenfolge "DJ-Führerschein" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Fortbildungen eintragbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 7. März 2011
• BGH: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes ist nicht automatisch wettbewerbswidrig - FSA-Kodex Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. März 2011
• BGH: Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte der Postbank war nicht wettbewerbswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. März 2011
• BGH: Urteil zur Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Dienstleitungen liegt im Volltext vor - Zweite Zahnarztmeinung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 1. März 2011