Themen in Mai 2011
- LG Köln: Buchhändler muss in der Werbung darauf hinweisen, wenn es sich bei beworbenen Büchern um Vorauflagen handelt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Geschäftsführer einer GmbH ist kein Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und damit kein Mitbewerber im Sinne des UWG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Werbung mit dem Foto eines Prominenten auf der Nullnummer einer Zeitung ist zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Falsche Ortsangabe im Google Places Profil durch ein Unternehmen ist wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Unternehmer muss namentliche Nennung in der Liste "Die 100 reichsten Deutschen" hinnehmen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Osnabrück: Der Slogan "Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Einräumung von Nutzungsrechten - Der Frosch mit der Maske
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Darmstadt: Werbung mit "FCKW frei" für Klimageräte ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zum urheberrechtlichen Schutz einer Datenbank vor regelmäßigen Entnahmehandlungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe muss in einer gesonderten Erklärung erfolgen - Volltext
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Entscheidung zur Werbung mit dem Begriff "Garantie" bzw. Garantieerklärungen liegt im Volltext vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Streitwert von 280.000 EURO kann bei Markenrechtsverletzung durch Domainnamen und AdWords-Werbung angemessen sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Unterlassungsanspruch nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungseklärung nicht gerichtlich geltend gemacht wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Anbieter von Domain-Parking-Diensten haftet erst ab Kenntnis von einer Kennzeichenrechtsverletzung durch von Kunden geparkte Domains- Sedo
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Unzulässige Werbung nach § 22 VTabakG für Bio Tabak auch ohne konkrete Irreführungsgefahr
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: Auch Einzelbilder aus einem computeranimierten Film dürfen nicht ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Zusatz "Made in Germany" oder "Produziert in Deutschland" nur zulässig, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Stuttgart: Keine konkludente Abnahme eines Vertragsgegenstands, wenn die Abnahmereife vom Besteller vorher gerügt wurde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: Online-Buchhändler haftet nicht verschuldensunabhängig als Störer für rechtswidrige Inhalte in den von ihm angebotenen Büchern
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Es reicht nicht aus, wenn Pflichtangaben und Hinweise in einem Online-Shop nur per Mouseover-Effekt einsehbar sind
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Unzulässige Markeneintragung bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage gleichnamiger Unternehmen - Peek & Cloppenburg II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- HABM: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichenfolgen "EyeSense" und "ISENSE" für medizinische Geräte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin: Zustellung einer einstweiligen Verfügung muss an den Verfahrensbevollmächtigten erfolgen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin: Fremde Marken, geschäftliche Bezeichnungen oder Namen als Facebook-Benutzerkonto können eine Kennzeichenrechtsverletzung sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Irreführendes und damit wettbewerbswidriges Anmeldeformular für das Branchenbuch der "Gewerbeauskunft-Zentrale"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Auch ein Minderjähriger kann für Urheberrechtsverletzungen im Internet haften
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für Imagewerbung von Zigarettenherstellern ohne direkten Produktebzug
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Nürnberg-Fürth: Unternehmen muss ein von XING erstelltes Unternehmensprofil nicht dulden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Rechtsausschuss des deutschen Bundestages: Neue Regelung zum Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften verabschiedet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Haftung nach Stellvertretungsrechts für Erklärungen Dritter unter unbefugter Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Irreführende Werbung für angebliches Himalaya-Salz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: Die Unternehmensbezeichnung "Flugplatz Speyer" ist glatt beschreibend - kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung flugplatz-speyer.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Deutsche Telekom AG muss Mitbewerbern die Teilnehmerdaten für Auskunftsdienste zur Verfügung stellen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin: Verwendung des Facebook Like-Buttons auf Webseiten ist nicht wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine unlautere vergleichende Werbung, wenn beim Handel mit Markenparfümimitaten keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BPatG: Wortfolge "Das leise Labor" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für "Elektronische Messgeräte" eintragbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Berlin: Urheberrechtsverletzung durch Einbindung eines RSS-Feeds, wenn Inhalte des Feeds Urheberrechtsverstöße enthalten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
