Themen in Juni 2011
- LG Berlin: Google haftet als Betreiber der Blogplattform Blogger.com, wenn rechtswidrige Inhalte trotzt Inkenntnissetzung nicht gelöscht werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: DENIC ist Drittschuldner bei einer Domainpfändung und kann bei fehlender Mitwirkung auf Schadensersatz haften
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- BMJ zur Buttonlösung gegen Internetabzocke und angeblich verbessertem Verbraucherschutz
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- DFL will juristisch gegen die kommerzielle Nutzung der Bundesliga-Spielpläne vorgehen
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- OLG Hamm: Keine Verletzung der Marke "Warendorfer Pferdeäppel" durch Produktbezeichnung "Warendorfer Pferdeleckerli"
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- BPatG: Es besteht Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichenfolgen "Envitec" und "EnviCat"
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- BGH: Ehemalige Tagesschausprecherin muss Berichterstattung unter Zitierung von Äußerungen dulden
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- ICANN macht Weg für generische Top-Level-Domains (gTLD´s) frei
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- EuGH: Verkäufer trägt im Regelfall die Kosten des Ausbaus und Einbaus bei defekter Ware
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- LG Hamburg verbietet Onlinebuchhändler "Fördermodell", um den durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preis zu reduzieren
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- Update: Urlaubszeit - Roamingzeit - Kostenfalle Internetnutzung und Handynutzung im Ausland
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- LG Bielefeld: Im Regelfall kein Eilbedürfnis und damit keine einstweilige Verfügung bei Urheber- und Markenrechtsverletzungen
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- LG Hamburg: Kein fliegender Gerichtsstand bei Klage auf Löschung einer Domainregistrierung - worth.de
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- LG Düsseldorf: DDoS-Attacken sind als Computersabotage gemäß § 303b StGB strafbar
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- LG Düsseldorf: DDoS-Attacken sind als Computersabotage gemäß § 303b StGB strafbar
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- BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Toasties und Toastars für Brotwaren und zum Nachweis erhöhter Kennzeichnungskraft
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- Verbraucherschutzministerium plant eigene Haftung der Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße der Betreiber von Facebook & Co.
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- EuGH: Unzulässige Schleichwerbung im Fernsehen setzt nicht voraus, dass diese gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt
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- BGH: Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die GEMA und zur Angemessenheit der Lizenzgebühr
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- BGH: eBay-Nutzungsbedingungen erlauben die vorzeitige Beendigung einer Auktion bei Diebstahl des Artikels
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- kino.to wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen
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- BGH: Terrorist muss unverpixelte Bildveröffentlichung in der Bild-Zeitung dulden
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- Änderungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften vom Bundestag verabschiedet - bald neue Musterwiderrufsbelehrung
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- OLG Frankfurt: Provider kann für unberechtigte KK-Anträge seiner Kunden auf Schadensersatz haften
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- LG Köln: Suchmaschinenoptimierte Produktbeschreibungen sind urheberrechtlich geschützt
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- OLG Frankfurt: Zur Haftung eines Unternehmens für wettbewerbswidrige Werbung nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung
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- OLG Saarbrücken: Ein Verband handelt rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nur Nichtmitglieder abmahnt
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- BPatG: Zeichenfolge "STOFFPAPIER" nicht als Marke für Papierwaren eintragbar
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- BVerwG: Vertrieb und Bewerbung von Sportwetten im Internet nach wie vor unzulässig
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- Generalanwalt EuGH: Generelles Verbot des Internetvertriebs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur im Ausnahmefall zulässig
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- LG Bochum: Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Altkleidersammlung, die den gewerblichen Charakter verschleiert
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- LG Hamburg: Im Impressum einer GmbH & Co. KG muss die Komplementär-GmbH nicht zwingend genannt werden
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- OLG Stuttgart: Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht automatisch eine Einwilligungserklärung, Werbeanrufe erhalten zu wollen
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- BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
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