BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in November 2011

• BGH: Werbung eines Rechtsanwalts als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bei entsprechenden Kenntnissen und praktischer Erfahrungen zulässig - Volltext liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. November 2011
• BGH: Zur Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden GmbH-Gesellschafters Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. November 2011
• LG Hamburg: Grundpreis muss bei eBay bereits auf der Angebotsübersichtsseite erscheinen - Angabe in der Artikelbeschreibung genügt nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. November 2011
• DPMA: Zum 01.01.2012 wird die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) aktualisiert Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 28. November 2011
• BGH legt diverse Fragen zur rechtserhaltenen Benutzung von Marken dem EuGH zur Entscheidung vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 26. November 2011
• Bundeskartellamt: Bußgeld von rund 24 Mio Euro wegen unzulässiger Preisabsprachen und wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch bei "Calgonit" sowie "Somat" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 25. November 2011
• BGH: Urheberrechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und den Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs um Teilabriss rechtskräftig entschieden - Stuttgart 21 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 24. November 2011
• EuGH: Internetprovider dürfen nicht dazu verpflichtet werden, den Netzverkehr präventiv zu filtern und zu sperren - Verstoß gegen Europarecht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 24. November 2011
• BGH: Schadensersatz der Geschädigten gegen die Kartellteilnehmer bei kartellrechtswidrigen Preisabsprachen - ORWI Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 24. November 2011
• BGH: Auch wer anwaltlich vertreten ist, darf von der Gegenseite weiterhin direkt mit Mahnschreiben angeschrieben werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 23. November 2011
• BGH: § 444 BGB gilt auch dann, wenn der arglistig verschwiegene Mangel für den Kaufentschluss nicht ursächlich war Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 23. November 2011
• BGH: Pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist eine unzulässige vergleichende Werbung - Coaching Newsletter Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. November 2011
• BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Maalox" und "Melox-GRY" bei Arzneimitteln Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. November 2011
• OLG Hamm: Irreführende Werbung mit Festpreis für Stromtarif, wenn der Verbaucher nicht ausreichend über variable Preisbestandteile aufgeklärt wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 21. November 2011
• LG Berlin: Loriot-Briefmarken müssen von Wikipedia-Seite entfernt werden - Wikimedia Foundation Inc. haftet als Störer ab Kenntnis von der Rechtsverletzung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 21. November 2011
• BGH: Einzelhandelsverband darf Mitgliedsunternehmen, welches eine markenrechtliche Abmahnung erhalten hat, rechtlich beraten - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 21. November 2011
• OLG München: Keine Anspruch gegen YouTube auf Herausgabe der Nutzerdaten bei urheberrechtswidrig hochgeladenen Videos Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 18. November 2011
• OLG Frankfurt: Irreführende Vitamin- und Nährwertangaben auf Nutella-Glas Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 18. November 2011
• AG München: Klagewelle in Filesharing-Fällen beim AG München - mehr als 1400 Klagen sind anhängig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. November 2011
• LG München: Telefonanbieter darf einen Telefonanschluss wegen offener Forderung nicht sperren, wenn die offene Forderung strittig ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 16. November 2011
• OVG Münster: Tochterunternehmen der Deutschen Post muss die Preise erhöhen - First Mail Düsseldorf GmbH Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 16. November 2011
• BGH: Deckelung von Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG gilt nicht für Altfälle Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 16. November 2011
• OLG Düsseldorf: Apotheke darf mit Erstattung der Praxisgebühr werben - „Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück“ Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 16. November 2011
• OLG Hamburg: eBay ist verpflichtet Angebote der Kunden auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn eBay AdWords-Werbung für die Angebote schaltet - Tripp Trapp Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 15. November 2011
• BGH: Klauseln in AGB, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, sind unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. November 2011
• BGH: Admin-C einer Domain haftet ab Kenntnis von der Rechtsverletzung als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen - Basler Haarkosmetik Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. November 2011
• BGH: Zusendung unbestellter Ware ist eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG) und zur Beauftragtenhaftung - Auftragsbestätigung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. November 2011
• BGH: Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. November 2011
• BGH: Entscheidung zur Kündigung eines Pressegrossisten durch den Baur Verlag liegt im Volltext vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. November 2011
• BGH: "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" - Keine Irreführende Werbung in AdWords-Anzeige, auch wenn naheliegende Einschränkungen bestehen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. November 2011
• LG Bochum: Bei einer anwaltlichen Abmahnung fallen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr an Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 7. November 2011
• OLG Celle: Wird mit einem Testergebnis geworben, so muss die Fundstelle gut sichtbar angegeben werden - mindestens 6-Punkt-Schrift Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 7. November 2011
• OLG Hamm: Möbelhaus muss im Werbeprospekt die volle Anschrift und Rechtsform angegeben - Angabe der Webseite reicht nicht aus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 5. November 2011
• LG Wiesbaden: Wettbewerbsverstoß, wenn mit "Haushaltsgeräte zum halben Preis" geworben wird und erst im Ladengeschäft der Hinweis erfolgt, dass dies nicht für alle Geräte gilt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. November 2011
• LG Stuttgart: Wettbewerbswidrige Lockvogelangebote von Banken für Sofortkredite, wenn in der Werbung nur der Mindestzinssatz und nicht leicht erkennbar die Zinsspanne angegeben wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 3. November 2011
• BGH: Ausschließlich firmenmäßiger Gebrauch einer als Marke geschützten Zeichenfolge ist keine Markenrechtsverletzung - Schaumstoff Lübke Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. November 2011
• OLG Frankfurt entscheidet erneut im Fall Perlentaucher und bejaht bei einigen Kurzzusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen der FAZ und SZ eine Urheberrechtsverletzung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 1. November 2011
• OLG Koblenz: Irreführende Werbung für Kerzen mit den Werbeaussagen "CO2-neutral", "umweltschonend" sowie "kein Palmöl" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 1. November 2011