Themen in April 2012
- BGH-Entscheidung zur Versteigerung von Luxusprodukten mit einem Startpreis von 1 Euro bei eBay liegt im Volltext vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Widerrufsbelehrung mit dem Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist nicht wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch unlautere Nachahmung einer teuren Designer-Handtasche
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- LG Hamburg: Volltext des Urteils in Sachen GEMA ./. YouTube liegt vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Bankkunden können gegenüber der Bank für Schäden durch Pharming oder Phishing beim Online-Banking haften
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- OLG Stuttgart bestätigt Sedo-Entscheidung der Vorinstanz - Domainhandelsplattform haftet ab Kenntnis für Markenrechtsverletzung durch geparkte Domains
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Gefälschte Abmahnung im Umlauf, die angeblich von der Wettbewerbszentrale stammen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails in Google-Bildersuche - Vorschaubilder II - Volltext
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Düsseldorf: Domainparking-Anbieter macht sich Inhalte auf geparkten Seiten zu Eigen und haftet für Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen
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- Pressemitteilung des LG Hamburg in Sachen GEMA gegen YOUTUBE
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: GEMA siegt gegen YOUTUBE - Betreiber der Videoplattform muss zwölf Musiktitel sperren
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- EuGH: Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig - hier: Inhaber einer IP-Adresse
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- OLG Frankfurt: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
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- Einschränkung von Abmahnkosten und des fliegenden Gerichtsstandes - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
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- OLG Köln: Quadratische Schokoladenverpackung nicht kraft Verkehrsgeltung markenrechtlich geschützt - Ritter Sport ./. Milka
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- OLG Karlsruhe: "Mango-Orangenblüten“-Wasser muss Mangosaft und auch Orangebblüten-Essenz enthalten
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- LG Düsseldorf: [Stadtname].info-Domain verletzt nicht die Namensrechte der jeweiligen Stadt - kein Anspruch auf Unterlassung und Übertragung der Domain
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- BVerfG: Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige - Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig
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- OLG Frankfurt: Inhaber der Marke Zahnwelt hat einen Unterlassungsanspruch gegen Nutzung der Domain www.zahnwelt-dortmund.de für medizinische Leistungen
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- LG Düsseldorf: Pudding Flecki ist keine unlautere Nachahmung des Puddings Paula - Dr. Oetker ./. Aldi
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- Rapidshare-Entscheidung des OLG Hamburg liegt im Volltext vor - Haftung von Sharehosting-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen
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- VGH München: Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Kein urheberrechtlicher Schutz von Javascripts, wenn diese lediglich Routinearbeiten eines Programmierers darstellen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
