BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in Mai 2012

• BGH: Marke ZAPPA ist wegen Verfalls zu löschen - Bezeichnung Zappanale für ein Musikfestival ist keine Markenrechtsverletzung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 31. Mai 2012
• BGH: Haftung für erkennbar fremde Inhalte auf der Webseite erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung - RSS-Feed Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. Mai 2012
• LG Stuttgart: Werbung für ein Elektrogerät ohne genaue Typenbezeichnung ist wettbewerbswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. Mai 2012
• Datenschützer prüfen Webseiten aus NRW auf rechtskonformen Einsatz von Google-Analytics Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. Mai 2012
• LG Berlin: Irreführende Werbung mit TÜV- und GS-Prüfzertifikat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. Mai 2012
• LG Essen: Impressumspflicht für Vereine - vollständige Anbieterkennzeichnung erforderlich, wenn ein Buch beworben wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. Mai 2012
• BGH: Zur Abgrenzung diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen - Glucosamin Naturell Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. Mai 2012
• LG Heidelberg: Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern auf Social Media Plattformen - Facebook, XING & Co. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 26. Mai 2012
• Google: Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchmaschinenindex, bei YouTube & Co. - Google veröffentlicht Statistiken Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 25. Mai 2012
• BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht - Übernahme von OMV durch Total Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 24. Mai 2012
• BVerwG: PRO7 muss 75.000 EURO für Bimmel-Bingo zahlen - Abschöpfung von Werbeeinnahmen zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 23. Mai 2012
• LG Hamburg: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Tippfehlerdomains und Verwendung der Catch-All-Funktion Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. Mai 2012
• OLG Köln: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner - Filesharing Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 21. Mai 2012
• GEMA ./. YouTube geht in die nächste Runde - GEMA legt Berufung ein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 21. Mai 2012
• OLG Köln: Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay kann regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 21. Mai 2012
• BGH: Telekommunikationsanbieter muss Kunden über Grundlagen der Tarifberechnung neuer Leistungen informieren - hier: mobiler Internetzugang Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 21. Mai 2012
• EuGH: Zu den Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 19. Mai 2012
• BayLDA überprüft bayerische Webseiten auf datenschutzrechtlich konforme Einbindung von Google-Analytics Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 19. Mai 2012
• OLG Köln: Keine Auskunftsanspruch in Filesharing-Fällen bei Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der IP-Adressen - observer Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. Mai 2012
• Button-Lösung für Online-Shops ist ab 01.08.2012 Pflicht - Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 16. Mai 2012
• OLG Hamm: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann wegen 40-Euro-Klausel rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 15. Mai 2012
• BGH-Urteil zur Haftung des Bankkunden bei Pharming- und Phishing-Angriffen beim Online-Banking liegt im Volltext vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. Mai 2012
• OLG Hamm: Keine Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn der Erklärende irrig annimmt, einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. Mai 2012
• OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Verwendung der Bezeichnung "Bio-Oil" wenn nicht mindestens über 50% natürliche / pflanzliche Inhaltsstoffe enthalten sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 12. Mai 2012
• BGH: Zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von PC´s aus den Jahren 2002 - 2005 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 11. Mai 2012
• Telekommunikationsgesetz (TKG): Änderungen heute am 10.05.2012 in Kraft getreten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. Mai 2012
• BMJ: Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen und zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug geplant Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Mai 2012
• LG Mannheim: Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung durch Verwendung der Bezeichnungen "Erzincan Peyniri" und "Erzincan Kasari" für Käse, wenn dieser nicht aus der Türkei stammt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Mai 2012
• KG Berlin: Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB gilt auch für Vereine - Irreführung durch Bezeichnung eines Vereins als "Institut" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Mai 2012
• BGH: Zur internationalen Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - Walter Sedlmayr Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. Mai 2012
• LG Nürnberg-Fürth: Betreiber eines Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet kann als Störer für rechtswidrige Bewertungen haften, wenn er trotz Verdachtsmomente untätig bleibt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. Mai 2012
• BGH-Entscheidung zur Berechnung der GEMA-Gebühren bei Freiluftveranstaltungen liegt im Volltext vor - Barmen Live Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. Mai 2012
• EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache sind nach der EU-Softwarerichtlinie urheberrechtlich nicht geschützt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 7. Mai 2012
• OLG Köln: Kennzeichenrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Tippfehlerdomain Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 5. Mai 2012
• LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. Mai 2012
• OLG Koblenz: Ändert ein Verbraucher telefonisch seinen bestehenden Vertrag, so hat dieser erneut ein Widerrufsrecht - 1&1 - Flatrate Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. Mai 2012
• BGH: Mietwagenunternehmen dürfen im Telefonbuch unter dem Buchstaben T werben - keine Verwechslung mit dem Taxianbieter Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 3. Mai 2012
• BGH: Verwertungsgesellschaft hat Anspruch auf angemessene Vergütung auch wenn kein eigener Tarif für den Verwertungsvorgang aufgestellt wurde - Bochumer Weihnachtsmarkt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 3. Mai 2012
• BGH-Entscheidung zur Haftung der DENIC für offenkundige Rechtsverletzungen liegt im Volltext vor - regierung-oberfranken.de Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. Mai 2012
• OLG Köln: Unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch Anruf eines Marktforschungsinstituts zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. Mai 2012