Themen in Juni 2012
- OLG Köln: Bei der Angabe des Grundpreises sind Gratiszugaben mit zu berücksichtigen - 2 Flaschen Gratis
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- OLG Stuttgart: Journalist darf Einsicht in Schlecker-Grundbuch nehmen
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- Stiftung Datenschutz vom Bundestag auf den Weg gebracht - Datenschutz-TÜV kommt
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- LG Arnsberg: Auch Kleingewerbetreibende sind Unternehmer und müssen eine Widerrufsbelehrung und die weiteren Pflichtinformationen vorhalten
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- Sozialgericht Düsseldorf: Elektronische Gesundheitskarte ist rechtlich nicht zu beanstanden
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- OLG Hamm: Buchpreisbindung gilt auch für Räumungsverkauf, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle nicht aber das ganze Unternehmen geschlossen wird
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- VG Minden: Cola ist kein pfandfreies Molkeprodukt
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- EU-Kommission: Deutschland muss binnen 2 Monaten Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nachbessern
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- Europa-Apotheke Budapest-Entscheidung des BGH liegt im Volltext vor: Zulässigkeit des Reimports von Medikamenten
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- Bundeskartellamt ermittelt gegen ASICS wegen Vertriebsverbot auf Plattformen wie eBay und Amazon
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- BGH: Gratiszeitungen und Anzeigenblätter dürfen in den Briefkasten eingeworfen werden, wenn lediglich ein Aufkleber "Keine Werbung" angebracht wurde
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- NRW: Verschärfung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vom Kabinett beschlossen
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- Digitale Gesellschaft schlägt Änderung des Telemediengesetzes und Abschaffung der (Störer-)Haftung bei offenen WLANs vor
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- OLG Hamm: Online-Shop, der sich nur an Gewerbetreibende richtet, muss sicherstellen und überprüfen, dass keine Verbraucher bestellen können
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- ZAPPA-Entscheidung des BGH liegt im Volltext vor - Marke ZAPPA muss gelöscht werden - keine rechtserhaltende Benutzung durch Domain zappa.com
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- OLG Stuttgart: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank einer Briefkastenfirma, um den tatsächlichen Verursacher einer Markenrechtsverletzung zu ermitteln
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- VG Berlin: Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts - auch juristische Personen des Privatrechts können Behörden sein
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- OLG Hamm: Rügepflicht für offensichtliche Mängel gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig - abweichende Widerrufsbelehrungen wettbewerbswidrig
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- Störerhaftung und WLAN-Nutzung - Justizminister der Länder fordern Einschränkung der Störerhaftung
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- OLG Schleswig: Werbung mit "Schlank im Schlaf" für ein Eiweiß-Brot ist irreführend und wettbewerbswidrig
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- LG Hamburg: OSRAM ./. LG - Fernseher und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik dürfen wegen Patenrechtsverletzung nicht mehr in Deutschland vertrieben werden
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- BAG: Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder schwerer Verfehlungen zulässig
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- EuGH: Import von Bauhaus-Möbel-Nachbauten aus Italien - Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
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- EuGH: Bei einer Markenanmeldung muss das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis hinreichend spezifiziert sein
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- LG Berlin: Wikimedia Foundation Inc. haftet für Urheberrechtsverletzungen in Wikipedia-Artikeln ab Kenntnis von der Rechtsverletzung
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- BGH bestätigt nochmals: 1,5 fache Geschäftsgebühr angemessen und gerichtlich nicht überprüfbar
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- BMJ: Gesetzgeber will elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten fördern
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- OLG Frankfurt: Verpackung von Werbematerial in Plastikfolie oder Plastiktüten ist keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG
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- Google: Zunehmende Zensuranfragen durch staattliche Stellen - auch aus demokratischen Ländern
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- BGH: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb steht auch Angehörigen freier Berufe zu - hier: Sporttrainer
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- LG Potsdam: Auskunftsanspruch eines Wettbewerbsverein gegen eBay auf Herausgabe von Nutzerdaten
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- LG Offenburg: Kein Anspruch auf Zahlung von Vergütung für Branchenbucheintrag in Fällen von Branchenbuchabzocke
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- Verbraucherzentrale mahnt Blizzard wegen Diablo III ab - fehlender Hinweis über dauerhaft erforderliche Internetverbindung
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- LG Hamburg: Gebrauchtsoftware-Anbieter software-billiger.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft wegen Warnung vor angeblich gefälschter Software
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- Adidas plant Vertriebsverbot von Adidasprodukten bei eBay und Amazon - rechtliche Zulässigkeit fraglich
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- BMJ: Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage
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- Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Referentenentwurf der gelpanten §§ 87f Urhg - 87h UrhG
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- Article 29 Data Protection Working Party veröffentlicht Übersicht zum Einsatz von Cookies nach der EU-Cookie-Richtlinie
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- BGH: Wann ist ein Fahrzeug ein neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ?
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- ICANN: Liste mit Bewerbungen für neue Top-Level-Domains veröffentlicht
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- LG Leipzig: Ordnungsgeld von 75.000 EURO gegen Betreiber von fluege.de für Opt-Out bei zusätzlicher Reiseversicherung
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- BGH: Zur Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter Abmahnungen
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- OLG Celle: Kein urheberrechtlicher Schutz für Webseiten die nur einer handwerklich ordnungsgemäßen Leistung entsprechen
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- "451 Unavailable For Legal Reasons" als neuer HTTP-Status-Code ?
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- LG Heidelberg: Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern bei XING, Facebook & Co. - Volltext der Entscheidung liegt vor
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- LG Bonn: Versand einer Auftragsbestätigung der Deutschen Telekom nach Call-Center-Anruf, obwohl kein Auftrag erteilt wurde
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- OLG Köln: Auftragsbestätigung für "Entertainment Comfort" ohne Auftrag nach Beratungsgespräch im Telekom-Shop unzulässig
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- OLG Hamm: Werbung für Polstermöbel mit "Textilleder" wettbewerbswidrig
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- BFH: "Privatverkauf" bei eBay - Umsatzsteuer bei Verkauf von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre
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- LG Berlin: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können Filmproduzenten Filmaufnahmen aus dem Innenbereich von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen untersagen
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- Health Claims - EU veröffentlicht Datenbank mit zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel
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- Google Anwendungen können zukünftig auch in Einklang mit der EU-Datenschutzrichtlinie genutzt werden
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- BGH: Abtretungsverbot in AGB eines Reiseveranstalters für Forderungen, die auf Leistungsstörungen beruhen, unwirksam
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- OLG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Hotelbezeichnung "Park Hotel", wenn die Umgebung keinen parkähnlichen Charakter aufweist
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- BGH: Zum Zitatrecht bei künstlerischen Sprachwerken in Form einer literarischen Collage - Blühende Landschaften
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- AG Frankfurt: Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzung, wenn Ehepartner Filesharing-Programm verwendet
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- BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von alten Presseartikeln in Online-Archiven unter Nennung eines Straftäters liegt im Volltext vor
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- BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
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- BGH: Keine Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung, wenn lediglich Markenrecherche durch den Patentanwalt behauptet wird
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- OLG Zweibrücken: Werbung mit veraltetem Testergebnis der Stiftung Warentest irreführend und wettbewerbswidrig
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- BGH: BILD-Zeitung muss fiktive Lizenzgebühr über 50.000 EURO für werbliche Vereinnahmung von Gunter Sachs zahlen
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- OLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur einem Musiktitel
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- BGH: Honorarbedingungen für freie Journalisten des Axel Springer Verlages teilweise unwirksam
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