Themen in Juli 2012
- OLG Hamm: Mindermengenzuschlag ist kein Bestandteil der Versandkosten und muss gesondert als sonstiger Preisbestandteil ausgewiesen werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Merci" und "Café Merci"
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- LG Osnabrück: Wettbewerbswidrige Preisgegenüberstellung eines Gebrauchtwagenpreises mit "ehem. NP"
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- BGH: Formulierung "Die moderne Medizin setzt auf …" ist eine unzulässige fachliche Empfehlung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG - Euminz
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- Leistungsschutzrecht für Presseverleger - zweiter Referentenentwurf (Stand 27.07.12) der geplanten §§ 87f Urhg - 87h UrhG mit Begründung als PDF verfügbar
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- BMJ: Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse soll nur Suchmaschinen betreffen - neuer Gesetzesentwurf
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- OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung einer Fahrschule mit Probezeitverkürzung durch Fortbildungsseminar für Fahranfänger (FSF)
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- BGH stoppt Branchenbuchabzocke - Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam
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- BGH: Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - Rückkaufwerte - Stornokosten - Abschlusskosten
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- BGH legt Fragen zur Teilnahme an Markenrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedsstaaten dem EuGH vor - Parfumflakon II
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- LG Frankfurt: Grundsatz des fliegenden Gerichtsstands gilt auch bei Urheberrechtsverletzungen per Filesharing
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- OLG Düsseldorf: Paula gegen Flecki - Dr. Oetker unterliegt im Puddingstreit gegen Aldi
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- OLG Düsseldorf: Verletzung von Apple-Geschmacksmuster durch Samsung Galaxy Tab 7.7 - Galaxy Tab 10.1. N verletzt keine Rechte von Apple
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- BGH: Androhung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht in einem Prozessvergleich aufgenommen werden
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- BGH: Zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei wiederholten gleichartigen Markenverletzungen mit zeitlicher Unterbrechung - Honda Grauimport
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- OLG Karlsruhe: Unzulässige Werbung durch bezahlten Eintrag mit Spitzenstellungsbehauptung in einem Online-Ärzteverzeichnis
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- OLG Karlsruhe: Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (hier §§ 4, 28 BDSG) kann ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein
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- EuGH: Zum Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" bei der Registrierung von .eu-Domains
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- EuGH: Bei Online-Verkauf von Flugtickets darf eine Reiserücktrittsversicherung nur per Opt-In dazugebucht werden - automatische Zusatzleistungen mit Opt-Out unzulässig
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- BGH: Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht automatisch zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen - M2Trade - Take Five
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- Hamburger Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld über 54.000 EURO gegen Europcar wegen heimlicher GPS-Ortung von Mietwagen
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- BGH-Entscheidung zu unzulässigen Klauseln in den Honorarbedingungen für freie Journalisten des Axel Springer Verlages liegt im Volltext vor
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- BGH: Unwirksame Klauseln in den AGB von Energieversorgungsunternehmen - Stromlieferungsverträge
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- BGH: Vorzeitige Wiederbestellung eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft rechtlich nicht zu beanstanden
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- OLG Schleswig-Holstein: Mobilcom-Debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr bei Mobilfunkverträgen verlangen - SIM-Karten Pfand auch unzulässig
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- LG München: Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots ohne Nutzerauthentifikation zulässig
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- LG Köln: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Muster-AGB des Textilreinigungsverbandes - Reinigung muss Schäden regelmäßig erstatten
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- LG Offenburg: Unzulässige Klauseln in AGB - Haftungsbeschränkung, Gerichtsstandsvereinbarung und Nacherfüllung bei Gewährleistung nach Wahl des Verkäufers
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- Rapidshare gegen Atari - Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Filehostingdiensten liegt vor
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- LG Regensburg: Irreführende Werbung eines Schlüsseldienstes mit 01805er-Nummer ohne bzw. mit falschem Tarifhinweis
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- BGH: Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung bei einer normalen Praxis ohne überdurchschnittliche Ausstattung
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- BGH: Filehoster Rapidshare haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch gehostete Dateien
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- AG Köln: Amtsgericht für Ansprüche wegen Spam, Telefonwerbung etc. unabhänig vom Streitwert unzuständig - BGH sieht dies wohl anders
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- Online-Nutzung von Musikwerken - EU plant Richtlinie zur europaweiten Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften
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- OLG Hamm: Fehlt der Grundpreis, so liegt immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor
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- KG Berlin: Handynutzer mit Prepaid-Tarif muss keine 14698 EURO für Datenverbindungen zahlen - Simply
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- Papst stoppt Titanic - LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Satire-Magazin
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- LG München: Nintendo erhält 1 Mio EURO Schadensersatz von Shop-Betreiber wegen des Vertriebs von Slot-1-Karten für Nintendo DS
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- BGH: Missbräuchliche Vertragsstrafe - zur Frage, wann die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist
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- Verfassungswidriges Meldegesetz kommt offenbar nicht - doch kein Adresshandel durch Meldeämter
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- OLG Dresden: Blog- und Forenbetreiber müssen Nutzerdaten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Kommentaren oder Forenbeiträgen herausgeben
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- OLG München: Elektronische Unterschrift auf einem Tablet-Computer genügt nicht der Schriftform
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- KG Berlin: computerbild.de.de - Catch-All-Funktion bei Domains ist eine Markenrechtsverletzung
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- OLG Dresden untersagt Reiseportalbetreiber Unister sein Angebot fluege.de mit dem Siegel "Verbraucherschutz.de empfohlen 2012" zu bewerben.
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- ACTA ist (zum Glück) gescheitert - Europäisches Parlament stimmt gegen das Urheberrechtsabkommen
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- Datenschutz adé - Gesetzgeber erlaubt und fördert (verfassungswidrig) Adresshandel der Meldeämter
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- BVDW: "Whitepaper Webanalyse und Datenschutz" - Hilfestellung für den rechtskonformen Einsatz von Analyse-Tools
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- Twitter veröffentlicht Transparency Report - Statistiken über Anfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten und Entfernung von Inhalten
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- EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software zulässig - UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.
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- OLG Celle: Wird die Geschäftstätigkeit einer erloschenen Limited in Deutschland fortgesetzt, so haften die Gesellschafter persönlich
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- OLG Karlsruhe: Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Markenrechtverletzung rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke inzwischen gelöscht wurde
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- OLG Bremen: Kein Anscheinsbeweis, dass über ein eBay-Konto abgegebenes Gebot tatsächlich vom Inhaber des eBay-Kontos stammt
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- Bundesverfassungsgericht: ESM / Fiskalpakt - mündliche Verhandlung am 10.07.2012 - 10.00 Uhr
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- AG Köln: Wikipedia-Inhalte als Beweismittel - Veröffentlichung bei Wikipedia = gerichtsbekannt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Roaming-Gebühren innerhalb der EU zum 01.07.2012 gesunken
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Roaming-Gebühren innerhalb der EU zum 01.07.2012 gesunken
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