Themen in August 2012
- LG Hamburg - Papst Benedikt XVI. gegen Titanic - mündliche Verhandlung fällt aus - Verfügungsantrag wurde zurückgenommen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Gesetzentwurf Leistungsschutzrecht für Presseverleger Stand 27.08.2012 - LSR
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- LG Berlin verbietet erneute Ausstrahlung von Frauentausch-Folge - RTL II
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- BGH: Fluggäste müssen auf Anschlussflug mitgenommen werden, auch wenn Gepäck erst später transportiert werden kann
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- AG Winsen: Widerrufsfrist beginnt nicht mit Abgabe des Pakets beim Nachbarn
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- vzbv mahnt Facebook wegen App-Center und Weitergabe von Nutzerdaten an App-Entwickler ab
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- BGH: Überhöhte Stornokosten und zu niedrige Rückkaufwerte bei Kapitallebensversicherungen und in Rentenversicherungsverträgen - Volltext liegt vor
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- BGH: Europäische Versandapotheken unterliegen bei Lieferungen nach Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung
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- KG Berlin: Admic-C haftet nicht als Störer für Email-Spam der über Domain verschickt wird
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- OLG Hamm: "ENERGY & VODKA" unzulässige Bezeichnung für Mischgetränk aus Vodka und Limonade - Verstoß gegen Health-Claims-VO
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- BGH entscheidet über Ansprüche wegen der Verletzung der abgelaufenen MPEG2-Patente
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- Apple: Rabattierte iTunes-Karten nicht mehr für eBooks - Verstoß gegen Buchpreisbindung
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- OLG Köln: Vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung sofern die Teilnahmebedingungen dies nicht vorsehen
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- Verbraucherzentrale mahnt rechtswidrige AGB und Nutzungsbedingungen der App-Stores von Apple, Google, Microsoft & Co. ab
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- BGH legt Fragen zur (Schleich-)Werbung im redaktionellen Umfeld in Zeitschriften und Zeitungen dem EuGH zur Entscheidung vor
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- OLG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB des Textilreinigungsverbandes - Reinigung muss Schadensersatz leisten
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- EuGH: Widerrufsbelehrung per Link auf Webseite ist nicht ausreichend
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- BGH: Unzulässiger Vertrag eines Zahnarztes mit einem Dentallabor bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung - Dentallaborleistungen
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- LG Düsseldorf: Nespresso-Kapseln von Drittanbietern dürfen weiterhin verkauft werden - keine Patentverletzung
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- Facebook - (Serien-)Abmahnungen wegen Verstoß gegen Impressumspflicht - Social Media und die Anbieterkennzeichnug
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- BGH: Elektronische Programmführer, Verwertungsgesellschaften und kartellrechtliche Ungleichbehandlung
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- BGH: Direkter Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG auch wenn die Verwertung über eine GbR erfolgte
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- BGH: Zur Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der fehlerhaften Musterwiderrufsbelehrung nach der BGB-InfoV in Altfällen
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- BGH: Urteil gegen Branchenbuch-Abzocke liegt im Volltext vor
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- BGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr
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- LG Hamburg: Suche nach einem Werbeslogan für eine Lasik-Operation per Preisausschreiben verstößt gegen Heilmittelwerbegesetz
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- BGH: Betreibervergütung und widerlegliche Vermutung - Digitales Druckzentrum
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- LG München: ProSiebenSat1 gegen Save.tv - Online-Videorekorder verletzt Rechte des Sendeunternehmens
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- LG Kiel: Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "olympischen Preisen" kein Verstoß gegen OlympSchG
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- BGH: Zur Unterscheidungskraft bei Marken die an beschreibende Begriffe angelehnt sind - Keine Verwechslungsgefahr zwischen "pjur" und "pure"
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- BGH legt Fragen zur Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden unerlaubten Handlungen dem EuGH vor - Hi Hotel
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- BGH: In Filesharingfällen besteht praktisch immer ein Auskunftsanspruch gegen den Provider nach § 101 UrHG - Kriterium "gewerbliches Ausmaß" unbedeutend
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- BGH: M2Trade-Entscheidung zum Fortbestehen einer Unterlizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz liegt im Volltext vor
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- BGH: Lizenzvertrag über Nutzungsrechte ist auch wirksam, wenn das vermeintliche Werk nach dem Urheberrecht gar nicht schutzfähig ist
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