Themen in November 2012
- Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW vom Landtag verabschiedet - Raucherkneipen und Raucherclubs zukünftig verboten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Amberg: Irreführende Werbung mit Sonderangebot für 400g-Packung Hähnchenfleisch, wenn tatsächlich nur 350g-Packungen erhältlich sind
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- BGH: Zur Verwechslungsgefahr zwischen Castell und VIN CASTEL bei Wein
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- OLG Hamm: Saunabetreiber ist nicht verpflichtet Gesundheitszustand der Saunabesucher regelmäßig und ständig zu überwachen
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- BGH: Beim Kauf von Lehmann-Zertifikaten per Telefon oder Email besteht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte
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- OLG Hamm: Fußballspieler muss bei grobem und besonders rücksichtslosem Foulspiel Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen (hier: 50.000 EURO)
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- OLG Hamm: Shopbetreiber haftet für AdWords-Anzeigen durch Preissuchmaschine nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BPatG: "Toffee to go" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Süßwaren und Konditoreierzeugnisse eintragbar
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- BGH: Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel des Domainhabers
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- LG Hamburg: Bloßes Durchleiten von urheberrechtlich geschützten Dateien per P2P-Software RetroShare ist eine Urheberrechtverletzung - Filesharing
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- OLG Düsseldorf: Dr. Oetker verliert erneut Puddingstreit Paula ./. Flecki - auch keine Patentverletzung
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- OLG Düsseldorf: Fehlende Preisangaben nach § 66a TKG bei Bewerbung einer (0)18x-er Nummer ist wettbewerbswidrig
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- OLG Frankfurt: Bei Werbung mit Testergebnissen mit der Testnote "gut" muss der Rang im Rahmen des Test angegeben werden
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- LG Bochum: Fehlender Hinweis auf Sim-Lock oder Netlock eines Mobiltelefons ist eine wettbewerbswidrige Täuschung über eine wesentliche Eigenschaft nach § 5a UWG
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- LG Köln: Strafbewehrte Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe in Form einer Spende an eine gemeinnützige Organisation vorsieht, reicht nicht aus
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- BGH: Eltern haften nicht für illegales Filesharing minderjähriger Kinder, wenn eine Belehrung erfolgt ist und kein Verdacht besteht
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- BGH: Titelschutz für Bezeichnung einer Kolumne, die nur wenige Absätze umfasst - Stimmt's?
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- AG Bochum: Kein Anspruch einer Dienstleistungs- und Handelsplattform für Unternehmer auf Zahlung von Mitgliedsbeitrag, wenn sich eine Privatperson anmeldet
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- OLG Hamm: Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei eBay und im Online-Shop löst zwei Vertragsstrafen aus
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- UDRP: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Google und woogle - Google hat keinen Anspruch auf Domain woogle.com
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- LG Amberg: Werbung für E-Zigarette "Clever Smoke" durch Discounter Netto als gesundheitlich unbedenkliche Alternative zur Zigarette irreführend
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- BGH: Rechtsanwalt ist nicht nach § 5a Abs. 2 UWG und § 10 Abs. 1 BORA verpflicht, kenntlich zu machen, an welchen Standorten sich der Hauptsitz und die Zweigstellen befinden
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- BGH: Auch Synchronsprecher können für Synchronisationsleistungen einen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32a UrhG haben - Fluch der Karibik
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- BGH: Schematische Darstellungen in einer Patenschrift offenbaren im Regelfall nur das Prinzip nicht aber die konkreten Abmessungen
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- OLG München: Schleichwerbung durch eigenen Eintrag auf Wikipedia ist eine wettbewerbswidrige Verschleierung nach § 4 Nr. 3 UWG
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- FG Köln: Gewinne eines Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer, wenn dieser regelmäßig an mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt
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- LG Köln: Keine generelle (Störer-)Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Filesharing-Programmen
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- BGH: Übereinstimmende und nicht offensichtlich falsche Angaben der Parteien zum Streitwert sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
