BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in Dezember 2012

• Wir wünschen einen schönen Jahreswechsel sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2013 ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 31. Dezember 2012
• OLG Hamm: Fehlende Belehrung über Speicherung des Vertragstextes ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 29. Dezember 2012
• BKartA verhängt Bußgelder von 55 Mio Euro gegen Pro7Sat1 und RTL wegen Absprachen zur Grundverschlüsselung digitaler FreeTV-Programme in SD-Qualität Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 28. Dezember 2012
• Frohe Weihnachten ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 24. Dezember 2012
• LG Bochum: Shopbetreiber sollten Hinweis auf USt. nach der PAngV in unmittelbarer Nähe zum Preis anegben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 22. Dezember 2012
• LG Köln: Zwischen der Goldbären-Marke von Haribo und dem Lindt-Teddy in goldener Folie besteht Verwechslungsgefahr - Wortmarke ./. Produktgestaltung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 21. Dezember 2012
• LG Lübeck: Wettbewerbsverstoß durch Begrenzung des Verkaufs eines Sonderangebots auf "haushaltsübliche Menge", wenn nur ein Exemplar pro Kunde erworben werden kann Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 20. Dezember 2012
• BGH: Wer sein Konto leichtfertig für betrügerische Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, muss Geschädigten Schadensersatz zahlen - Geldwäsche Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 20. Dezember 2012
• Instagram will Nutzerfotos verkaufen - Zustimmung zur kommerziellen Nutzung per AGB-Änderung nach deutschem Recht unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 18. Dezember 2012
• ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenzwang - Verstoß gegen § 13 Abs. 6 TMG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 17. Dezember 2012
• BGH: Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in Fertigverpackungen nach der PAngV auch den Grundpreis angeben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 17. Dezember 2012
• LG Koblenz: Irreführende Werbung für All-Net-Flat für 29,99 Euro und das Samsung Galaxy S für 0 EURO durch Telekommunikationsanbieter Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 15. Dezember 2012
• BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords - es muss nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung hingeweisen werden - MOST-Pralinen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 14. Dezember 2012
• LG Hamburg: Unilver darf Becel pro.activ weiter mit dem Hinweis bewerben, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein Hinweis auf Nebenwirkungen besteht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 14. Dezember 2012
• BGH: Fremde Samples dürfen nicht für ein eigenes Musikstück verwendet werden, wenn eine gleichwertige Tonaufnahme von einem durchschnittlichen Produzenten hergestellt werden kann - Metall auf Metal Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. Dezember 2012
• BPatG: Buchstabe "M" kann von BMW als Marke für Sportwagen eingetragen werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. Dezember 2012
• LG Aachen: Haftung für Wettbewerbsverstöße nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung, auch wenn der Beauftragte seine vertraglichen Befugnisse überschreitet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. Dezember 2012
• KG Berlin: Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen eines Gewinnspiels muss die Produktgattung bezeichnen, für die geworben werden soll Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. Dezember 2012
• BGH hebt Entscheidungen des OLG Hamburg über angeblich unzulässige Berichterstattung über Tätigkeit als inoffizieller Mitarberiter der Stasi auf Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 12. Dezember 2012
• OLG Karlsruhe: Bilddatei muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung komplett vom Server gelöscht werden - öffentliches Zugänglichmachen auch wenn die Datei nur per Direkteingabe der URL erreich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 11. Dezember 2012
• LG Tübingen: Wikipedia-Eintrag über Mitgliedschaft eines Professors in Studentverbindungen von der Pressefreiheit gedeckt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 10. Dezember 2012
• BGH: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" - eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe über Lebensmittel - Monsterbacke - Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 7. Dezember 2012
• LG Bamberg: Angaben zur schnellen elektronische Kontaktaufnahme im Impressum müssen eine Beantwortung binnen 60 Minuten ermöglichen - Angabe der Telefonnummer zu empfehlen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 6. Dezember 2012
• BGH: Schadensersatz für Verwendung von Paparazzi-Fotos für Werbezwecke - Playboy am Sonntag-Entscheidung liegt im Volltext vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 5. Dezember 2012
• LG Frankfurt: Werbung mit "Echtheit der Ware", "Echtheitsgarantie" oder "Originalware" ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 3. Dezember 2012
• BVerfG: Bezeichnung Dritter als "rechtsradikal" in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 3. Dezember 2012
• OLG Karlsruhe: Frischkäse und Mogelpackung - wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Verpackung eine größere Füllmenge vortäuscht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 1. Dezember 2012