Themen in Januar 2013
- BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von Altmeldungen in einem Online-Archiv liegt im Volltext vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Kondome dürfen nicht mit "Made in Germany" beworben werden, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland stattfinden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verkäufer haftet für Beschaffenheitsangabe in der Produktbeschreibung (hier: Motorboot bei eBay) trotz Gewährleistungsausschluss
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Dauerbrenner Peek & Cloppenburg - Ausräumung der Verwechslungsgefahr bei gleichnamigen Unternehmen mit kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage durch Hinweis
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: Unterlassungserklärung in Filesharingfällen muss der Verletzungshandlung entsprechen, sonst droht eine einstweilige Verfügung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH entscheidet einige Fragen zum Domainrecht - Zur Haftung des Admin-C als Störer und Berücksichtigung im Ausland bestehender Kennzeichenrechte - dlg.de
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- BGH: Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses - Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut mit zentraler Bedeutung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß gegen Kohärenzgebot durch Neuregelung in Schleswig-Holstein - digibet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Ulm: Faxanfrage einer Wirtschaftsdatenbank ist eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG - Spam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin: Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht immer persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG München: ipoque-Software zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing arbeitet fehlerfrei - Waldorf Frommer
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Flensburg: Wettbewerbswidrige Werbung mit nicht vorhandener Ausstattung eines Fernsehers durch Elektronikmarktkette
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Krefeld: Auftauchen in der Suchergebnisliste bei Google bei der Suche nach einem Begriff, belegt nicht, dass der Begriff vom Webseitenbetreiber tatsächlich verwendet wurde
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- LG Bochum: eBay-Auktion kann vom Verkäufer abgebrochen werden, wenn nach Auktionserstellung ohne Verschulden des Verkäufers ein Mangel auftritt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs
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- LG Frankfurt: XML-Datei ist weder als Sprachwerk noch als Computerprogramm urheberrechtlich geschützt
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- Weltuntergang, Markenrecht und Abmahnungen - Veranstalter von Weltuntergangs-Parties werden abgemahnt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal sowie durch entsprechende Domains
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- LG Braunschweig: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen FahrlG durch Führerscheinpauschalpaket auf einer Gutscheinplattform
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- OLG Köln: Abwertung von Miles & More-Bonusmeilen der Lufthansa durch Erhöhung der Prämienpreise zulässig
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- BMJ: Bundesregierung hat den Entwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie auf den Weg gebracht
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- Neuer Beitrag in der Internet World Business - "Was die Zukunft bringt" - ein Ausblick auf die anstehenden Gesetzesänderungen im Jahr 2013
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Stuttgart: Bezeichnung "Hör- und Tinnitus-Zentrum Heilbronn" irreführend, wenn es sich dabei nach Größe und Bedeutung nicht um ein überdurchschnittliches Geschäft handelt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
