Themen in Februar 2013
- OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Doktortitel ohne Angabe des Fachgebiets - "Heilpraktikerschule Dr. [NAME]" bei Doktortitel in Chemie
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Filesharing-Massenabmahner Digiprotect insolvent - erst in FDUDM2 umbenannt, dann Insolvenz angemeldet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Dresden: Arbeitgeber darf Emails und Email-Account eines Arbeitnehmers nach Kündigung nicht ungefragt löschen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düseldorf: 2.500 EURO Streitwert in Filesharing-Fällen bei einem Musiktitel
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Schüssler-Salze dürfen nicht mit dem Slogan "Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" beworben werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG Berlin: Groupon haftet in Höhe des Gutscheinkaufpreises, wenn der Gutschein nicht eingelöst werden kann
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Bochum: Impressum bei Facebook durch Link im Infobereich ausreichend - Massenabmahner verliert negative Feststellungsklage
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Haftung für Markenrechtsverletzung durch Google Places / Google Maps-Eintrag nur, wenn der Eintrag vom beworbenen Unternehmen veranlasst wurde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Vertrieb von günstigen "NoName"-Nespresso-Kapseln ist erlaubt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH-Entscheidung zum Schadensersatz beim Ausfall des Internetzugangs liegt im Volltext vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Journalisten haben Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Pressefreiheit)
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- BKartA befragt Amazon-Marketplace-Händler - Verstoß gegen Kartellverbot durch Preisparitätsklausel bei Amazon Marketplace ?
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- OLG Frankfurt: Bank darf für Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 EURO verlangen - nur Anspruch auf angemessene Kosten
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- BGH: Pharmazeutische Beratung einer ausländischen Versandapotheke durch Call-Center über kostenpflichtige Telefon-Hotline unzulässig - für Deutsche Kunden gilt deutsches Recht
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- BGH: Nach Entfernung der Verpackung darf ein Pflanzenschutzmitel nicht mehr vertrieben werden - Verlust der Verkehrsfähigkeit
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- Neuer Beitrag in der Internet World Business: Wettbewerbsfalle Wikipedia - Einträge von Unternehmen als Schleichwerbung in sozialen Medien
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- OLG Nürnberg: Streitwert bei Bilderklau im Internet für private eBay-Auktion ist der Lizenzschaden nebst Verletzerzuschlag - hier 900 EURO
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- VG Schleswig-Holstein: Facebook muss deutsches Datenschutzrecht nicht beachten - Klarnamenzwang zulässig
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- BGH: Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde - Urteil des OLG Düsseldorf gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH rechtskräftig
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- LG Hamburg: Facebook-Gewinnspiel mit Teilnahme durch Gefällt-Mir-Button nicht wettbewerbswidrig
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- LG Hamburg untersagt irreführenden "Du darfst"-Werbespot - auch Lightprodukte können bei übermäßigem Konsum dick machen
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- BGH: Zum Missbrauch des Verteilungsplans der GEMA - Regelungen eines Berechtigungsvertrages sind AGB und unterliegen der Inhaltskontrolle
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- BGH: Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung und das Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis -Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
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- OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit heilender Wirkung künstlicher Salzgrotten
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- OLG Stuttgart: Bei der Werbung für Haushaltselektrogeräte muss die genaue Typenbezeichnung angegeben werden
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- BGH legt Fragen zum Kopierschutz von Videospielen dem EuGH vor - hier: Adapter mit Flashbausteinen für Nintendo DS
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- BGH: Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Zusammenarbeit mit einem Unternehmen prominent herausste
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- LG Regensburg: Fehlendes Facebook-Impressum ist wettbewerbswidrig - Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei 180 Abmahnungen binnen einer Woche
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- BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keyword für Google-Adwords liegt im Volltext vor - MOST-Pralinen
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- OLG Stuttgart: Kostenlose Zweitbrille bei Kauf einer Brille verstößt gegen das Zuwendungsverbot nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG
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- Rapidshare-Entscheidung des BGH liegt im Volltext vor - Haftung des Filehosters für Urheberrechtsverletzungen
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- BGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer Unterlassungsklage, wenn auf Haftverpflichtversicherer eingewirkt werden soll, Sachverständigenhonorar nicht auf Basis pauschaler Vergütungssätze abzurech
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Schleswig-Holstein: Wettbewerbsverstoß, wenn ein HNO-Arzt einem Patienten ungefragt einen Hörgeräteakustiker empfiehlt
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- LG Dessau-Roßlau: Wettbewerbswidrige Werbung für "Öldialyse" - Filtern von Altöl ist nicht mit einem Ölwechsel gleichzusetzen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
