BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in März 2013

• Frohe Ostern ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 30. März 2013
• LG Düsseldorf: Bewerbung von Spielzeug mit Hinweis "Frei von Phalaten" wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 28. März 2013
• AG Rastatt: Kündigung eines Webhostingvertrages bedeutet nicht, dass der Provider die Domain bei der Vergabestelle kündigen soll und darf Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 27. März 2013
• BPatG: Zwischen den Zeichenfolgen "TelDaFax" und "TelDaKom" besteht keine Verwechslungsgefahr für den Bereich Telekommunikation Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 26. März 2013
• BGH: DSL-Anschluss kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die Portierung der Rufnummer trotz Zusage des neuen Anbieters und aufgrund von Versäumnissen des alten Anbieters scheitert Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 25. März 2013
• OLG Düsseldorf: Früchtetee "Himbeer Vanille Abenteuer" muss weder Himbeeren noch Vanille enthalten - keine Irreführung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 23. März 2013
• OLG Hamm: Werbung einer Tanzschule mit "garantiertem Lernerfolg" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 22. März 2013
• BGH entscheidet über Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 21. März 2013
• BGH: Architekt ist verpflichtet den vom Auftraggeber gesetzten finanziellen Rahmen bei der Planung zu beachten und einzuhalten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 21. März 2013
• LG Hamburg: Onlinehändler haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer von ihm angebotenen DVD, auch wenn dieser keine Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 21. März 2013
• LG Köln: Hauptmieter einer WG haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen von Untermietern - Keine anlasslose Prüf- und Belehrungspflicht hinsichtlich der Nutzung von Filesharingprogrammen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 21. März 2013
• OLG Düsseldorf: Access-Provider (hier: Vodafone) ist nicht verpflichtet, IP-Adressen zu speichern, um Rechteinhabern Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 20. März 2013
• BGH: Kachelmann gegen bild.de - Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über laufendes Strafverfahren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 20. März 2013
• Serienabmahnung Order Online USA Inc. durch Rechtsanwälte Bode und Partner - Buttonlösung und Merkmale der Ware - betreibt der Abmahner tatsächlich einen Online-Shop ? Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 19. März 2013
• OLG Hamm: Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte kann auch bei Beitritt zu Fonds in Form einer Personengesellschaft bestehen, wenn Zweck die Anlage von Kapital ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 19. März 2013
• AG Bielefeld: Franchisegeber täuscht über nicht vorhandenes Call-Center - Franchisegeber eines Franchisesystems für Online-Bonitätsauskünfte zur Rückzahlung der Franchisegebühr verurteilt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 18. März 2013
• LG Baden-Baden: Sperrung eines Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzugs kann mit einstweiliger Verfügung aufgehoben werden, wenn Anbieter gegen § 45k TKG verstößt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 16. März 2013
• AG Warstein: Direkter Schadensersatzanspruch bei Abmahnung durch nicht mandatierten Rechtsanwalt - Abmahnschutzbrief Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 15. März 2013
• BGH: Verbindliche Beschaffenheitsangabe beim Oldtimerverkauf im Kaufvertrag - "positive Begutachtung nach § 21c StVZO" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 14. März 2013
• BGH-Vorlagebeschluss zum Thema Urheberrecht und elektronische Leseplätze liegt im Volltext vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 13. März 2013
• BGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 12. März 2013
• BGH: Firmenstempel mit der Unterschrift eines Gesellschafters weist diesen als unterschriftsberechtigt aus und genügt der Schriftform nach § 550 BGB Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 11. März 2013
• BGH: Vorausszahlungsklausel in AGB, die komplette Bezahlung einer Einbauküche vor Einbau der Küche vorsieht, ist unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 9. März 2013
• OLG Hamm: Verbraucht ein PKW mehr Kraftstoff als im Prospekt angegeben, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 8. März 2013
• EuGH: Livestreaming von Fernsehprogrammen ist nur mit Zustimmung des Fernsehsenders zulässig - Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 7. März 2013
• VG Berlin: Deutsche Bahn muss Fahrgäste an allen Bahnhöfen aktiv über Verspätungen informieren - Angabe einer Telefonhotline genügt nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 6. März 2013
• BGH: Wortfolge "Deutschlands schönste Seite" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Druckschriften und mit der Herausgabe von Druckschriften verbundene Dienstleistungen eintragbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 5. März 2013
• LG München: Prepaid-Handytarif darf keine Nachschusspflicht in den AGB enthalten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 5. März 2013
• OLG Düsseldorf: Verbot der Verlinkung auf Kundenbewertungensportal durch Dentalgesellschaft, wenn das Portal im wesentlichen nur positive Bewertungen anzeigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 4. März 2013
• AG Bonn: Unzulässige negative eBay-Bewertung, wenn in der Bewertung deutlich empfohlen wird, woanders zu kaufen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 4. März 2013
• LG Aurich: Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands - rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 2. März 2013
• BGH: Rechtsanwalt der überwiegend Hilfeleistungen in Steuersachen leistet, darf mit der Bezeichnung "Steuerbüro" werben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 1. März 2013
• LG Dortmund: "Wohlgeformten Busen in 28 Tagen" als Slogan für eine Lotion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 1. März 2013