Themen in April 2013
- BGH: Honorarstreitigkeit zwischen Anwalt und Mandant in Filesharing-Sache ist keine Urheberrechtsstreitigkeit - keine Sonderzuständigkeit
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Münster: Hygienepranger in NRW ist offline - Gesetzliche Vorgaben verfassungswidrig - www.lebensmitteltransparenz-nrw.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Grundstückseigentümer entscheidet über kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Basisinsulin mit Gewichtsvorteil - Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Aussagen, die nicht ausreichend durch Studien gestützt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Bielefeld: eBooks dürfen nicht weiterverkauft werden - entsprechende AGB-Klausel nicht unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Geltendmachung von Abofallen-Forderungen durch Inkassounternehmen unlauter - Boykottaufruf an Bank durch Verbraucherschutzverband aber auch unzulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Schleswig: Facebook gewinnt im Klarnamen-Streit gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) - Klarnamenzwang weiterhin zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Markenrechtsverletzung durch Ladenbeschilderung, wenn fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass eine vertragliche Beziehung besteht
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- BGH: Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts wegen einer Patentsache ist selbst nicht automatisch eine Patentstreitsache - Kein Anspruch auf zusätzliche Patentanwaltsgebühr
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- BGH: AMARULA gegen Marulablu - zur Verwechslungsgefahr, Verkehrsauffassung und beschreibenden Benutzung bei Likören
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für den Ehepartner in Filesharing-Fällen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen bekannt sind
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- BGH: Revision gegen Freiheitsstrafe für Abo-Fallen-Betreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges durch betrügerische E-Card-Abmahnungen verworfen
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- LG Frankfurt: Irreführende Verlinkung auf den Webseiten der Gelben Seiten und des Örtlichen auf Hotelbuchungsportal
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- OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit durchgestrichenem "statt"-Preis ohne Erläuterung
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- OLG Celle: Wettbewerbswidrige Pauschalpreis-Werbung einer Fahrschule - Führerschein zum Pauschalpreis von 1.450 EURO
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- DPMA: Mario Barth-Marke "Nicht quatschen, machen" aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht
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- BGH: Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinsspielen muss deutlich auf die Werbemaßnahmen hinweisen und die Unternehmen bezeichnen
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- BGH: Zur Unterscheidungskraft von "Volks"-Marken - es kann Verwechslungsgefahr zwischen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" und der Marke VOLKSWAGEN bestehen
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- BGH-Entscheidung zur (fehlenden) Störerhaftung von Eltern für Ihre Kinder in Filesharing-Fällen liegt im Volltext vor - Morpheus
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- BGH: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogrammes nach § 809 BGB zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung
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- LG Hamburg: Keine kurzfristige Flatrate-Kündigung durch Telefonanbieter - Kostenfalle bei talk4free europa & more
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- OLG Hamm: Bei Online-Kursen gibt es ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte - Ausnahmeregelung gilt nicht
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- OLG Schleswig: Auch Kosten der Endreinigung sind bei der Bewerbung von Ferienwohnungen unter Preisangabe anzugeben
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- BGH: Beschwerde des Anschlussinhabers gegen Gestattung der Auskunftserteilung durch Provider nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auch nach Auskunftserteilung statthaft
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- BGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit auf
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