Themen in Mai 2013
- BGH: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis gilt auch für Importwaren und Verstoß ist wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Namensrechtsverletzung durch Nennung eines Namens im Impressum als Mitarbeiter
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- Vortragspräsentation als PDF und Slideshare: Social Media und Recht - Was Unternehmen wissen müssen - Rechtliche Risiken erkennen und vermeiden - IHK-Praxiswoche
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- OLG Saabrücken: Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
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- BGH-Entscheidung zur Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Vorschläge der Auto-Complete-Funktion liegt im Volltext vor
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- OLG Hamm: Haribo muss Kunden 2000 EURO Schmerzensgeld und eine Zahnbehandlung für Fremdkörper im Fruchtgummi zahlen
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- LG Hamburg: Stornopauschale von 40% 30 Tage vor Reisebeginn bei einer Pauschalreise unszulässig
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- Bundestags-Petition: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität - #drosselkom
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- OLG Düsseldorf: Schlagersänger Michael Wendler darf nicht mehr als "Der Wendler" ohne klärenden Namenszusatz auftreten
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- LG Bielefeld: Irreführung durch Werbung für Senseo-Kaffeemaschine wenn tatsächlich nur eine Senseo-kompatible Maschine angeboten wird
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- LG Nürnberg-Fürth: Ebay kann Handel mit Bekleidung von Marken der rechtsextremen Szene sperren
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- Save the date: Social Media und Recht - RA Marcus Beckmann - IHK Ostwestfalen / Bielefeld - 27.05.2013 - 17.30-19.30 Uhr
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- BGH: Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität
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- BGH: Zeichenfolge Kaleido wird nicht als Abkürzung für Kaleidoskop verstanden und kann als Marke für Spielzeug eingetragen werden
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- BGH: Zur Mindestvergütung des Urhebers für Verwendung eines Werkes auf Covermount-DVD
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- Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt zum 01.08.2013 - Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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- BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete
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- LG Dortmund: Fehlender Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig
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- BGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit der Verwendung fremder Samples in einem Musikstück liegt im Volltext vor - Metall auf Metall II
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- BGH: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages - Kenntnis des zuständigen Gremiums der Gesellschaft für Zweiwochenfrist entscheidend
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- LG Berlin: Fehlendes Impressum bei Google+ ist wettbewerbswidrig - Unnötige Fehler auf Social-Media-Plattformen vermeiden
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- BGH: Schleichwerbung durch Zeitschriftenbeitrag mit Überschrift "Preisrätsel" - Verstoß gegen Verschleierungsverbot nach § 4 Nr. 3 UWG
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- OLG Köln: Werbeslogan "kämpft am besten gegen Fett" verbunden mit einem Experiment in einem Werbevideo für Spülmittel irreführend
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- LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld von 50.000 EURO gegen Gewerbeauskunftszentrale - GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH
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- BGH-Entscheidung im Rechtsstreit Kachelmann gegen bild.de liegt im Volltext vor - Berichtertstattung über laufendes Strafverfahren
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- BGH: Zwangslizenz für Online-Videorecorder durch Kabelunternehmen und TV-Sender muss zunächst von Schiedsstelle entschieden werden - Internet-Videorecorder II
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- LG Hamburg: Irreführende Werbung eines Streamingdienstleisters für angeblich vergütungsfreies Internetradio
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