Themen in Juli 2013
- Google scheitert wenig überraschend beim BGH mit Anhörungsrüge gegen das Autocomplete-Urteil
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Amazon verstößt mit "Jetzt kostenlos testen"-Button für Amazon-Prime-Mitgliedschaft gegen Button-Lösung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Tchibo-Werbung für Zahnersatz-Card wettbewerbswidrig - Tchibo macht das Lächeln leicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Martin Kaymer muss Verkauf verfremdeter Porträts im Pop-Art Stil nicht dulden - kein künstlerischer Gehalt nur Handwerk
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Sie finden uns auch bei Slideshare - Vortrag Social Media und Vortrag Cloud Computing
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG Düsseldorf: Webdesigner hat keinen Anspruch auf zusätzliche Lizenzgebühren, wenn Webseite über zwei Domains aufrufbar ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Vodafone Werbung "ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen" für Smartphone-Tarif, wenn P2P-Anwendungen ausgeschlossen sind
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH zum Weiterverkauf gebrauchter Software auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung - UsedSoft II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Werbung in Pippi Langstrumpf-Kostüm stellt keine Urheberrechtsverletzung der Rechte an der literarischen Figur dar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuG: EU-Staaten dürfen Exklusivermarktung der Fußball-WM und EM über PayTV verbieten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Online-Werbung gegenüber Kindern, die zum Kauf auffordert, ist wettbewerbswidrig - Free2Play, Sparabo & Co vor dem Aus ?
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine wettbewerbswidrige Irreführung und Einhaltung der Meisterpräsenzpflicht, wenn Hörgeräteakustik-Meister zwischen 2 Betrieben pendelt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Betreiber einer Personensuchmaschine haftet nicht ohne Kenntnis von der Rechtsverletzung für Urheberrechtsverletzungen durch erkennbar fremde Inhalte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit bei falschem Vortrag in Antwortschreiben auf Filesharingabmahnung - Abmahnkanzlei gegen Abgemahntenkanzlei
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- OLG Celle: Zahnärzte dürfen mit Vorher-Nachher-Bildern werben, sofern es sich nicht um Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe handelt
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- KG Berlin: Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Verwendung des TM-Zeichens für eine nicht eingetragene aber angemeldete Marke
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- OLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig - Abmahnfalle Datenschutz
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- OLG Brandenburg: Anbieter von Gutscheinen auf Gutscheinplattformen ist selbst für wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Angebote verantwortlich
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- BFH: Internethandelsplattformen müssen Daten der Nutzer an Steuerfahndung herausgeben - vertraglich vereinbarte Geheimhaltung wirkungslos
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- KG Berlin: Impressum einer geschäftsmäßigen Internetseite muss eine Email-Adresse enthalten - Online-Kontaktformular reicht nicht aus
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- Ferienzeit - Mahnbescheidszeit in Filesharing-Angelegenheiten - 14 tägige Widerspruchsfrist einhalten
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- OLG Düsseldorf: Plattformbetreiber muss Nutzern technische Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Vorhaltung eines Impressums zur Verfügung stellen - andernfalls haftet auch der Plattformbetreiber
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- Sonderausgabe Anwaltsblatt zur Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
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- LG Frankfurt: Vermieter haftet nicht Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Mieters
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- LG Frankfurt: Werbung mit Reisepreisabsicherung ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
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- BGH: Haftungsklauseln in Reinigungs-AGB unwirksam - unzulässige Regelung in Muster-AGB des Textilreinigungsverbandes
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- BGH: Konkrete Kausalität einer falschen Kapitalmarktinformation für Schadensersatz eines Anlegers nach § 826 BGB erforderlich
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- OLG Hamburg: Private Facebook-Nachrichten dürfen nicht ohne Zustimmung des Absenders veröffentlicht werden
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- LG Arnsberg: Kein Anspruch auf Einräumung von Adminstratorenrechten an einer Facebook-Gruppe
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- AG Menden: Kein Anspruch auf (Wieder-)Einräumung von Administratoren-Rechten an einer Facebook-Gruppe
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- BGH: Grundpreisangabe im Supermarkt kann auch bei Schriftgröße von 2mm "deutlich lesbar" im Sinne der PAngV sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Wiesbaden: Anspruch auf Herausgabe von Adminstrationszugangsdaten zur Verwaltung von Domains / Webseiten und zu Email-Postfächern per einstweiliger Verfügung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
