Themen in September 2013
- BPatG: Apple Patent wegen Steve Jobs-Auftritt für nichtig erklärt - Samsung und Motorola erfolgreich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Berlin: Beschriftung des Bestellbuttons mit "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" genügte nicht den Anforderungen der Button-Lösung
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- BGH: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 UWG abmahnen und Unterlassungsansprüche geltend machen - Telefonwerbung für DSL-Produkte - Spam
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- LG Leipzig: Unzureichende und wettbewerbswidrige Umsetzung der Button-Lösung - "Jetzt anmelden" und kleingedruckter Hinweis auf Kostenfplicht - melango.de
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- OLG Hamm: Hinweis auf alte Batterieverordnung anstelle des neuen Batteriegesetzes kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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- BGH: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass es auf Ursächlichkeit für den Garantieschaden ankommt
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- BGH: Zum Schadensersatz eines Internet-Glücksspielanbieters gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg - Anybet
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- BGH: Markenrechtlicher Schutz und lauterkeitsrechtlicher Schutz wegen Täuschung über betriebliche Herkunft bestehen nebeneinander - Hard Rock Cafe
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- LG Hamburg: Veröffentlichung von Verfahrensdokumenten im Internet im Fall Gustl Mollath durch Verteidiger kann nicht durch Sicherstellung verhindert werden
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- BGH legt Fragen zum Vertrieb von Bauhaus-Möbel-Nachbauten dem EuGH vor - Marcel Breuer - Mies van der Rohe
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- LG Münster: Auch die versehentliche Versendung einer Werbe-Mail ohne Zustimmung des Empfängers ist unzulässig - Verschulden nicht erforderlich
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- Bundesrat verabschiedet Anti-Abzocke-Gesetz - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Abmahnwesen, Telefonwerbung und Inkassowesen
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- BGH: Wird für eine GbR und nicht für die Gesellschafter eine Unterlassungserklärung abgegeben, so haften diese nicht persönlich für die Einhaltung der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung
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- BVerwG: Magnetschmuck darf nicht in Apotheken verkauft werden - Mangels Nachweis der Wirksamkeit keine apothekenübliche Ware
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- KG Berlin: Scout darf Händlern nicht untersagen Schulranzen bei eBay, anderen Internetplattformen oder im Online-Shop zu vertreiben
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- LG Berlin: Wahlkampf vor Gericht - Junge Piraten dürfen diverse Behauptungen über die Partei Alternative für Deutschland - AfD nicht mehr tätigen
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- OLG Köln: Typische rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung mangels Täuschung nicht als Betrug strafbar
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- BGH: Zur Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport - Anabolika-Doping
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- OVG Münster: E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und nikotinhaltige Liquids keine Arzneimittel
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- OLG Frankfurt: Nur eine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn Bilder aus mehreren abgelaufenen eBay-Auktionen nicht gelöscht werden
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- EuG: Zwischen der Marke "KNUD" der Zoologischer Garten Berlin AG und der Marke "Knut-Der Eisbär" der Knut IP Management Ltd besteht Verwechslungsgefahr
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- VGH Baden-Württemberg: Countdown-Auktion im Internet ist ein unzulässiges Glücksspiel
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- OLG Schleswig: Werbeanzeige muss die Anschrift und Angaben zur Identität des Werbenden enthalten,sofern dort ein Angebot im Sinne vom § 5a Abs. 3 UWG gemacht wird
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- OLG Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG zulässig
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- OLG Dresden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Google-AdWords-Text - VorratsGmbH ab 1450 EURO
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- BGH: Zum Rückkaufswert von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach Kündigung durch Versicherungsnehmer
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- OLG Frankfurt: Nachweis des Verstoßes gegen einstweilige Verfügung im Wege des Vollbeweises - Auslegung eines unbestimmten Unterlassungstenors
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- KG Berlin: Registrierung und Nutzung der Domain aserbaidschan.de verletzt die Namensrechte des Landes Aserbaidschan
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- OLG Karlsruhe: Keine urheberrechtlichen Ansprüche des Architekten eines funktional gestalteten Mehrfamilienhauses - kein Werk der Baukunst
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- BGH: Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus
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- BGH-Entscheidung zur Haftung von Sharehostern liegt im Volltext vor - File-Hosting-Dienst
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- Pressemitteilung des BGH zur Rapidshare-Entscheidung liegt vor - Haftung und Prüfungspflichten von File-Hosting-Diensten
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- LG Frankfurt / Oder: Fehlende Widerrufsbelehrung einer Online-Partnerbörse bei Buchung einer Premiummitgliedschaft - kein vorzeitiges Erlöschen nach § 312d Abs. 3 BGB
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- BGH: Frischkäse-Mogelpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen, sind unzulässig - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
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