BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in Dezember 2013

• Frohe Weihnachten und schöne Feiertage ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Dezember 2013
• Filesharing: Mahnbescheid zum Weihnachtsfest - Widerspruch einlegen - Mahnbescheid bedeutet nicht, dass das Gericht den Anspruch bestätigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. Dezember 2013
• BGH: Markenrechtsverletzung durch Keyword "Fleurop" für Google AdWords, wenn in der Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung hingewiesen wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. Dezember 2013
• OLG Koblenz: Unzulässige Werbung für Rotbäckchen Saft - "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Dezember 2013
• BGH: Klausel "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" in Banken-AGB unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Dezember 2013
• US-Gericht: Sammlung von Metadaten durch NSA verstößt gegen 4th Amendment der US-Verfassung - Klayman v. Obama Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Dezember 2013
• BGH: Haribo "Glücks-Wochen" zulässige Werbung - Kopplung von Gewinnspielteilnahme und Warenbezug - keine unmittelbare Kaufaufforderung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. Dezember 2013
• LG Berlin: Markenrechtsverletzung durch "Geek Nerd" auf T-Shirts und Textilien Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Dezember 2013
• OLG Hamm: Borussia Dortmund erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE - mit gelber und schwarzer Farbe unterlegter Spruch "von der Südtribüne in den Stadtrat" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Dezember 2013
• EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Dezember 2013
• BGH: Anwaltliches Mahnschreiben an Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten als versuchte Nötigung strafbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Dezember 2013
• Stellungnahme des LG Köln zur Auskunftserteilung bei Redtube-Abmahnungen durch U+C aka "das überforderte Gericht" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Dezember 2013
• LG Köln: Auskunftsanspruch gegen Provider - Redtube-Abmahnung durch U+C - Gericht ging bei Auskunftsanspruch von Filesharing und nicht von Streaming aus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Dezember 2013
• OLG Nürnberg: Facebook-Massenabmahnungen der Binary Services GmbH / Revolutive Systems GmbH wegen fehlendem Impressum rechtsmissbräuchlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Dezember 2013
• OLG Hamburg: Zur Erstattung der Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren für Hinterlegung von Schutzschriften Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 7. Dezember 2013
• Abmahnung wegen Nutzung von Streaming-Angeboten (hier Redtube) durch Urmann + Collegen (U+C) für The Archive AG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Dezember 2013
• BGH: Rechtsanwalt darf potentielle Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs zu Werbezweclen per Brief anschreiben - Kommanditistenbrief Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Dezember 2013
• BGH: Schadensersatz nach § 198 GVG bei überlangen Gerichtsverfahren - Wann liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor ? Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Dezember 2013
• Mahnbescheide zur Weihnachtszeit in Filesharing-Angelegenheiten - 14tägige Widerspruchsfrist einhalten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Dezember 2013