Themen in Februar 2014
- BGH: EuGH muss über Himbeer-Vanille Tee mit natürlichen Aromen ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile entscheiden - Hinweis auf Imitate im Zutatenverzeichnis ausreichend ?
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- CeBIT-Vortrag von RA Beckmann: Cloud Computing nach dem NSA-Skandal, Prism & Co. - 14.03.2014
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- Bundesnetzagentur konkretisiert Rahmenbedingungen für Vectoring im Netz der Telekom
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- BGH zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
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- BGH: Hipp-Babynahrung - Unzulässige Werbung mit "Praebiotik + Probiotik - zur Unterstützung der Darmflora" - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Presse-Grossisten verstoßen durch einheitliche Grosso-Konditionen gegen europäisches Kartellrecht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zum Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL CHIPS
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Bei Markenanmeldung müssen alle beantragten Waren- und Dienstleistungsklassen auf Unterscheidungskraft geprüft werden - Zur Anbringung des Symbols "R im Kreis"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: YouTube muss Sperrtafeln für in Deutschland nicht aufrufbare Videos ändern - GEMA ist nicht für Sperrung verantwortlich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Stromnetzbetreiber haftet für Überspannungsschäden aufgrund der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung gemäß § 1 Abs. 1 ProdHaftG
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- VG Köln: Inkassodienstleister der Gewerbeauskunft-Zentrale wird Eintragung in Rechtsdienstleistungsregister entzogen - Verstoß gegen Auflagen und unqualifizierte Rechtsdienstleistungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Neuer Beitrag in der Internet World Business "Die neuen Regeln für 2014 - Was auf Online Marketing und E-Commerce im nächsten Jahr zukommt" von RA Marcus Beckmann
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- OLG Frankfurt: Slogan "Schneller kann keiner" durch Mobilfunkanbieter keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung sondern lediglich zulässige Spitzenstellungsbehauptung
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- LG Köln: Äußerung "Der Wendler ist ein Betrüger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt
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- LG Berlin: Grafikdesigner darf erstelltes Kundenlogo im Regelfall auch ohne explizite Zustimmung in Referenzliste veröffentlichen
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- LG Berlin: Unzulässige Klauseln in AGB des Online-Spiels World of Warcraft von Blizzard Entertainment
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- BGH: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen warenbezogenen Einzelhandelsdienstleistungen und Waren - Klasse der Marken nicht entscheidend - OTTO CAP
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- OLG Hamm: B-Ware ist keine Gebrauchtware - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr gegenüber Verbrauchern bei B-Ware wettbewerbswidrig
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- RA Beckmann in der Zeitschrift PROFITS zum Thema Outsourcing
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- OLG Frankfurt: Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Entgelt für Rechnung der Post verlangen - Pfand für SIM-Karte ebenfalls unzulässig
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- Facebook-Urteil des Kammergerichts Berlin liegt im Volltext vor - Unwirksame Klauseln in AGB und Datenschutzerklärung, Freunde-Finder unzulässig
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- BGH: Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung
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- OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für "Grüner Tee-Extrakt" mit gesundheitsbezogenen Angaben
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- OLG Hamburg: Kein Ausschluss des fliegenden Gerichtsstands für Altfälle nach § 104a UrhG
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- EuGH: Links auf frei zugängliche Internetseiten sind zulässig und keine urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe
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- Save the Date: Vortrag - Rechtliche Aspekte bei Softwareprojektverträgen - IHK Ostwestfalen zu Bielefeld 06.03.2014 im Rahmen der Veranstaltung "Erfolgsfaktoren innovativer Softwareentwicklung"
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- eBay ändert AGB und Datenschutzerklärung zum 12.03.2014
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- LG Hamburg: Volltext in Sachen Max Mosley ./. Google - Suchmaschinenbetreiber muss Vorschaubilder löschen
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- LG Hamburg: Volltext - Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen durch The Archive AG / U+C - Portalbetreiber Redtube stoppt Abmahnwelle
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- Abmahnung WENN GmbH - RAe Denecke, von Haxthausen & Partner nehmen Abmahnung zurück - Keine kenntnisunabhängige Haftung des Portalbetreibers
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- OLG Stuttgart: Betreiber eines Online-Portals haftet erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für Urheberrechtsverletzungen durch User-Generated-Content - hier: Lichtbilder
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- OLG Oldenburg: Boykottaufruf im Internet regelmäßig nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt
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- KG Berlin: Werbung mit AVP ( Apothekenverkaufspreis ) wettbewerbswidrig - Preisgegenüberstellung mit AVP bei rezeptfreien apothekenpflichtigen Arzneimittel (OTC-Produkte) unzulässig
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- BGH: Aufruf einer Verbraucherzentrale an eine Bank das Girokonto eines Unternehmens zu kündigen im Ausnahmefall zulässig
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- BGH: Bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet werden - "sponsored by" reicht nicht
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- BGH: Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern nach § 72 UrhG umfasst Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films
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- OLG Köln: Amazon haftet nicht kenntnisunabhängig für Wettbewerbsverstoß durch Marketplace-Händler - Pflichtangaben zum Energieverbrauch
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- OLG Hamm: Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung gemäß 312j Abs. 3 BGB
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- BGH: Kein Vertragsschuss bei Abbruch einer Internetauktion, wenn nach den Nutzungsbedingungen eine berechtigte Angebotsrücknahme vorliegt
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- LG Marburg: Irreführung durch Werbung für "unsichtbare Hörgeräte", sofern Hörgerät doch sichtbar ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
