BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in März 2014

• BAG: Google Maps darf ohne Zustimmung des Betriebsrats zu Abrechnungszwecken eingesetzt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 31. März 2014
• BGH: Zum Prüfungsumfang bei der als Patent angemeldeten spezifischen Anwendung eines Medikaments Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 29. März 2014
• BGH: Zum Patentanspruch der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft - Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 29. März 2014
• BGH: Ping-Anrufe sind als Betrug nach § 263 StGB strafbar - Revision gegen Verurteilung durch das LG Osnabrück verworfen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 28. März 2014
• LG Hamburg: Domain tierfreund.de verletzt Titelschutzrechte der Zeitschrift "Tierfreund" - Kein Anspruch auf Freigabe sondern nur auf Unterlassung der Nutzung für tierweltbezogener Inhalte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 28. März 2014
• EuGH: kino.to - Provider können zum Sperren von Webseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte rechtswidrig verbreiten, per richterlicher Anordnung verpflichtet werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 27. März 2014
• LG Berlin: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen PAngV wenn Immobilienmakler nur Preisspannen und keinen Endpreis angibt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 27. März 2014
• BGH: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands ist kein Rechtsmissbrauch - Reisekosten sind auch zu erstatten - Klageerhebung an einem dritten Ort Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 26. März 2014
• LG Hamburg: GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen Usenet-Anbieter UseNeXT - Förderung des illegalen Downloads urheberrechtlich geschützter Werke als Geschäftsmodell Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 25. März 2014
• BVerfG: ZDF-Staatsvertrag in Teilen verfassungswidrig - Gebot der Staatsferne - Einfluss der Politik muss verringert werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 25. März 2014
• VG Hannover: Einscannen und Speichern des Personalausweises unzulässig - Unterlassungsverfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen bestätigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 25. März 2014
• OLG Dresden: Auch bei Werbung mit TÜV-Siegel muss die Fundstelle angegeben werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 25. März 2014
• BGH: Werbung für Fremdprodukte im Internet (hier: Amazon Partnerprogramm) begründet kein Wettbewerbsverhältnis mit Mitbewerber des beworbenen Unternehmens Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 24. März 2014
• LG Köln: Vertragsstrafe in Form einer an Dritten zu leistenden Spende in einer Unterlassungserklärung reicht nicht aus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 22. März 2014
• BPatG: "Fucking Hell" nicht als Marke eintragbar - Verstoß gegen die guten Sitten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 21. März 2014
• OLG Schleswig: "Stoppt Durchfall" unzulässige Werbung für Medikament, wenn Durchfall nicht binnen weniger Stunden endet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 21. März 2014
• BGH: Zur Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "diplomiert" - nicht immer ein irreführender Hinweis auf ein nicht vorhandenes "Diplom" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 21. März 2014
• BGH: Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch Verwertungsgesellschaft bei Aufstellen oder Ändern des Verteilungsplans - Verrechnung von Musik in Werbefilmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 20. März 2014
• BGH: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte kann auch Tochterunternehmen umfassen - Flexitanks II Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. März 2014
• BGH-Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit von Tippfehler-Domains liegt im Volltext vor - wetteronline.de Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. März 2014
• Nachschau und Unterlagen: Vortrag Rechtliche Aspekte bei Softwareprojektverträgen - IHK Ostwestfalen zu Bielefeld - Agile Softwareprojekte, Scrum & Co. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 18. März 2014
• Bundesnetzagentur: 50.000 Euro Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 17. März 2014
• Neuer Beitrag: RA Marcus Beckmann in der Internet World Business zum Thema Lead-Gewinnung, Business-Kunden und Recht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 15. März 2014
• OLG Hamm: Brücken statt Einzelkronen - 6.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnbehandlung wegen fehlerhafter Aufklärung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. März 2014
• OLG Hamm: Zahnarzt darf Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ersetzen - Kein Behandlungs- und Aufklärungsfehler Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. März 2014
• BGH-Entscheidung zum Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern liegt vor - Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. März 2014
• BGH: Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung - Nettopolice Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 12. März 2014
• BGH: Versicherung muss Versicherungsnehmer bei arglistiger Falschangabe durch Versicherungsnehmer oder Makler nicht über Anzeigepflichtverletzung belehren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 12. März 2014
• eBay-Händler aufgepasst - Neue eBay-AGB gelten ab heute - 12.03.2014 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 12. März 2014
• Bundesnetzagentur führt weitere Durchsuchung wegen unerlaubter Telefonwerbung durch Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 12. März 2014
• "Betrug per Abmahnung" - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 11. März 2014
• BGH: Forderung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann im Ausnahmefall Schadensersatzanspruch gegen Gesellschafter entgegengehalten werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 11. März 2014
• LG Frankfurt: Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 10. März 2014
• BAG: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur als letztes Mittel zulässig - regelmäßig besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 10. März 2014
• BGH: Zur Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern - DER NEUE Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 8. März 2014
• OLG Hamm: MFM-Honorarempfehlungen bei Schadensersatzberechung wegen urheberrechtswidriger Verwendung einfacher Produktfotos nach unten zu korrigieren - hier Abschlag 60% Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 7. März 2014
• BGH: Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 6. März 2014
• OVG Schleswig: Thilo Weichert bzw. das ULD dürfen sich kritisch über ein der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegendes Apothekenrechenzentrum äußern - aber Zurückhaltung geboten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 5. März 2014
• BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung - H15 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 4. März 2014
• OLG Düsseldorf: Streitwert von 6.000 EURO bei Verwendung mehrerer Lichtbilder ausreichend - auch wirtschaftliche Verwertbarkeit der Bilder ein Kriterium Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 3. März 2014