BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in April 2014

• BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. April 2014
• BGH: Screen Scraping - Automatisiertes Auslesen von Daten auf einer Internetseite durch Preisvergleichsseite keine wettbewerbswidrige Behinderung - Ansprüche wegen Irreführung / wettbewerbsrechtlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. April 2014
• BGH: Verwender der inhaltlich falschen Musterwiderrufsbelehrung kann sich nicht auf Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (alte Fassung) berufen, wenn inhaltliche Veränderungen vorgenommen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. April 2014
• Bundeskartellamt ermittelt gegen ASICS wegen unzulässiger Beschränkungen des Online-Vetriebs - Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen durch selektives Vertriebssystem Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. April 2014
• OLG Frankfurt: Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ggf. nur dann, wenn Anlagen in Farbe beigefügt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 28. April 2014
• LG Coburg: Werbung mit "Best Price Garantie" wettbewerbswidrig, wenn Produkt nicht woanders erhältlich ist oder der Kunde den Preis aufgrund Produktumbenennung nicht überprüfen kann Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 26. April 2014
• BGH: Tarzan und die Verlängerung der Schutzdauer im Urheberrecht - Schutzfristenvergleich nach Art. IV Abs. 4 bis 6 des Welturheberrechtsabkommens Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 25. April 2014
• BGH: Bei Elektrohaushaltsgeräten muss in der Werbung die Typenbezeichnung angegeben werden - wesentliches Merkmal nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 24. April 2014
• OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung mit Tiefpreisgarantie, wenn Händler das Wahlrecht hat, entweder den Differenzbetrag zu zahlen oder das Gerät zurückzunehmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 23. April 2014
• BGH-Entscheidung zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Universitäten auf elektronischen Lernplattformen liegt im Volltext vor - Meilensteine der Psychologie Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. April 2014
• BGH: Streit um Umweltengel für Tragetasche - Zur Beweisaufnahme mit Betriebsversuch bei einer Partei und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. April 2014
• Frohe Ostern ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 19. April 2014
• BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäftsbezeichnung nach § 45m Abs. 1 S. 1 TKG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. April 2014
• BGH: Grundpreisangabe auf Basis der Gesamtmenge bei Erfrischungsgetränk, auch wenn dieses mit 2 Flaschen GRATIS beworben wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. April 2014
• BGH: Kanzlei darf nicht mit Zusatz "Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" werben, wenn nur Kooperation mit Wirtschaftsprüfer und keine haftungsrechtliche Einheit besteht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 15. April 2014
• BGH-Entscheidung zur (Un-)Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten liegt im Volltext vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. April 2014
• OLG Hamm: Ruckhaftes Schalten und Bremsen beim Porsche kein Mangel, sondern normal Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 12. April 2014
• OLG Köln: Lindt-Teddy verletzt nicht die "GOLDBÄREN"-Marke von Haribo - Zur Überkreuzkollision zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 11. April 2014
• Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern eines Callcenters wegen Belästigung durch Werbeanrufe ab Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. April 2014
• BGH: Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit auch wenn nur ein Teil der Leistung ohne Rechnung geleistet wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. April 2014
• BGH: Deutsche Gerichte können für Ansprüche gegen verunglimpfende Internetveröffentlichung in englischsprachiger Pressemitteilung auf englischsprachiger Internetseite zuständig sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. April 2014
• BGH: "HOT" nicht als Marke eintragbar - verschiedene Deutungsmöglichkeiten genügen nicht für Unterscheidungskraft Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. April 2014
• BGH: Werbung mit "Kostenloser Schätzung" durch Goldankäufer zulässig und keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. April 2014
• BGH: Saarländischer Rundfunk hat als Namensinhaber Anspruch auf Löschung der Domain sr.de gegen Domainseller - theoretische Möglichkeit einer zulässigen Nutzung durch Dritten nicht entscheidend Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. April 2014
• EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen unverhältnismäßiger Grundrechtsverletzung ungültig - Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich möglich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. April 2014
• LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Filesharing durch Arbeitnehmer am Arbeitsplatz unwirksam, wenn auch Dritte Zugriff auf Computer hatten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 7. April 2014
• LG Düsseldorf: Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikationen gefertigten Waren nur wenn dies für Kunden offensichtlich ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 5. April 2014
• EuGH: Keine ernsthafte Benutzung einer deutschen Marke bzw. Gemeinschaftsmarke, wenn diese nur in der Schweiz genutzt wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 5. April 2014
• LG Ingolstadt: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Gutschein-Einschränkungen nicht vorab mitgeteilt werden - Der große Technikbonus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. April 2014
• BGH: Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. April 2014
• BGH: Zulässige Werbung gegenüber Kindern mit Zeugnisaktion - Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis durch Media-Markt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 3. April 2014
• BGH: Kein Feststellungsinteresse bei einer nur minimalen Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts - Asbesthaltige Vinylplatten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. April 2014
• BGH: Aus- und Einbaukosten vom Anspruch auf Nacherfüllung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht umfasst - anders beim Verbrauchsgüterkauf Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. April 2014
• BGH: Zur Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr beim Vertrieb von Waren - DESPERADOS gegen DESPERADO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. April 2014
• OVG Münster: Dr. Oetker muss Verbraucherinformation über Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hinnehmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 1. April 2014
• LG Aurich: Werbung eines Schornsteinfegers für Kamin- oder Pelletöfen wettbewerbswidrig - unlauterer Autoritätsmissbrauch Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 1. April 2014
• BGH-Entscheidung zur unzulässigen Werbung mit Praebiotik + Probiotik für Hipp-Babynahrung liegt im Volltext vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 1. April 2014