Themen in Juni 2014
- Save the Date: Rechtsanwalt Marcus Beckmann "Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen" bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld am 30.06.14 - Veranstaltung Best of Recht - Das Wesentliche auf den Punkt geb
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- OLG Hamm: Irreführung durch Kondome "made in Germany", wenn nicht alle wesentlichen Fertigungsschritte in Deutschland vorgenommen werden - Rohlinge aus dem Ausland
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- BGH: Bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Gesellschaft und gesetzlichem Vertreter haften diese als Gesamtschuldner auf Zahlung der Vertragsstrafe
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- "Wem gehören meine Daten – Soziale Netzwerke und nutzergenerierte Inhalte" - Vortrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann auf dem 65. Deutschen Anwaltstag 2014 in Stuttgart
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- BGH: Zur Bemessung der Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen - GEMA - GVL
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- EuGH: Sparkasse gegen Santander Bank - Farbmarke Rot für Bankdienstleistungen - Marke muss vor Anmeldung durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben
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- OLG Schleswig: Casio darf Händlern Vertrieb von Kameras auf Onlineplattformen nicht verbieten - selektives Vertriebssystem
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- OLG Hamm: Alkoholfreies Bier darf nicht mit "vitalisierend" beworben werden - auch bei gleichzeitigem Wortspiel mit Werbegesicht Vitali Klitschko
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- Screen-Scraping-Entscheidung des BGH liegt im Volltext vor - Keine unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG
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- Erste Abmahnungen wegen alter Widerrufsbelehrung / Nichtumsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
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- LG Frankfurt: Alles radikal reduziert, Sie sparen bis zu 30 % - Irreführende Werbung, wenn nicht das gesamte Warenangebot reduziert ist
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- Neue Widerrufsbelehrung & weitere Änderungen - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ab heute (13.06.2014) in Kraft.
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- BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Wortmarke, wenn die Zeichenfolge graphisch gestaltet und mit zusätzlichen bildlichen Elementen versehen wird -Probiotik
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- BGH: Wettbewerbsverstoß durch Krankenkasse mit Gewinnspiel für Jugendliche, bei dem umfangreiche personenbezogene Daten erhoben und auch zu Werbezwecken genutzt werden
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- EuG: Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu Lasten von AMD abgewiesen
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- LG Kiel: SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig - Mobilfunkanbieter haben kein berechtigtes Interesse an der Rückgabe
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- BVerwG: Klage gegen allgemeine Praxis der strategischen Telekommunikationsüberwachung durch BND mangels konkretem Feststellungsinteresse zurückgewiesen
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- EuGH: Betrachten von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet keine Urheberrechtsverletzung - flüchtige Zwischenkopie im Cache ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zulässig
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- BGH: Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend - Widerrufsbelehrung muss Verbraucher in Textform übermittelt werden
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- BGH: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln trotz Prozessvergleich über Unterlassungsanspruch mit Vertragsstrafe zulässig
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- BGH-Entscheidung zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen liegt im Volltext vor - Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, wenn volljährige Familienangehörige den Anschluss nutzen
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- OLG Saarbrücken: 5 Jahre alte Kugellager dürfen nicht als "neu" beworben werden, auch wenn diese ungebraucht sind
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