Themen in Juli 2014
- BGH-Entscheidung zum Aufruf eines Verbraucherverbandes an Sparkasse das Konto eines Inkassounternehmens zu kündigen liegt im Volltext vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundesnetzagentur bestimmt konkrete Bedingungen für den Einsatz der Vectoring-Technologie in den Netzen der Telekom Deutschland GmbH (Telekom) und ihrer Wettbewerber
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Berlin: Amazon darf Schulfördervereinen im Rahmen von Affiliateprogrammen keine Provisionen gewähren - Indirekte Rabatte als Verstoß gegen Buchpreisbindung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Werbung für Flatrate mit Drosselung bei intensiver Nutzung - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Kabel Deutschland
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Volltext der Entscheidung zur Kenntlichmachung bezahlter redaktioneller Beiträge in einer Zeitung liegt vor - GOOD NEWS II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Volltext liegt vor - Kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten gegen Bewertungsportal wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Liveschaltungen von Sat.1 in das Hasseröder Männer-Camp war keine unzulässige Produktplatzierung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch - Duldungsvollmacht des Mitmieters
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Bonn: Spam-Ordner muss bei einem geschäftlich genutzten Email-Account täglich kontrolliert werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Stuttgart: Planung durch einen "Stararchitekten" ist nicht automatisch eine außergewöhnliche Leistung nach § 4 Abs. 3 HOAI a.F.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: AGB-Kausel "Mehrkosten von 100% bei Namensänderung" in AGB eines Reiseveranstalters wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH:Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
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- LG Wuppertal: Beim Verkauf von Rasierklingen mit Seifenblock muss nach der EU-Kosmetik-VO ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben werden - Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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- BGH: Revisionsbeklagter kann Anerkenntnis beim BGH ohne BGH-Anwalt durch Anwalt zweiter Instanz abgeben, solange Revisionsbegründung noch nicht vorliegt
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- AG Düsseldorf: Newsletter und Email-Werbung - konkrete Einverständniserkläung per Double-Opt-In des Empfängers muss dokumentiert werden
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- BGH: Zur Darlegungslast bei Mängeln eines Werks bei Softwareverträgen - Ursachen eines Mangels muss Besteller nicht darlegen - hier: Warenwirtschaftssystem
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- EuGH: Darstellung der Ausstattung eines Ladengeschäfts kann als Marke für Dienstleistungen aber nicht für den Verkauf von Waren eingetragen werden - Apple-Store
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- BGH: Zulässigkeit einer Äußerung in einer Presseveröffentlichung richtet sich nach dem gesamten Kontext - keine isolierte Betrachtung einzelner Aussagen
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- OLG München: Apotheken-Abholmodell Vorteil24 bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wettbewerbswidrig - Bestellung und Abholung in deutscher Apotheke - Lieferung durch niederländische Apotheke
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- OLG Celle: Armani-Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille ist eine unzulässige Werbezugabe
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- BGH: Bei Vollstreckung Zug um Zug auch Erstattung der Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten für Angebot der Gegenleistung durch Gerichtsvollzieher
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- LG Essen: Opfer einer Straftat als relative Person der Zeitgeschichte - Fernseh- und Internetberichterstattung kann ohne Zustimmung zulässig sein
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- Impressumspflicht bei XING - Q & A mit Rechtsanwalt Marcus Beckmann in der Internet World Business 12/14
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- LG Berlin: Lebensmittelkennzeichnung muss nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LMKV regelmäßig in deutscher Sprache erfolgen
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- BGH: Zur Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO für gebundene Versicherungsvermittler bei Drittprodukten - Kein Wettbewerbsverstoß wenn § 34d Abs. 4 GewO greift
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- BGH: Zur Frage ob Drucker und PCs vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte nach §§ 54, 54a UrhG aF sind
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- adidias gestattet auf Druck des Bundeskartellamtes zukünftig den Interntervertrieb über eBay, Amazon Marketplace & Co. - bisherige Regelung kartellrechtswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Kein Anspruch gegen Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
