Themen in August 2014
- Verbot des Weiterverkaufs von eBooks, Musikdateien & Co zulässig - Entscheidung des OLG Hamm rechtskräftig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Anbieter kann Weiterveräußerung von eBooks, Hörbüchern, Musikdateien & Co. durch den Erstkäufer in den Vertragsbedingungen verbieten - Keine Erschöpfung
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- BGH: Frist wird durch Übergabe der Postmappe an den zuständigen Mitarbeiter des Gerichts nicht gewahrt, wenn dieser den Schriftsatz versehentlich mit der Mappe zurückgibt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Werbung einer Abofalle mit "Gratis-Anmeldung" wettbewerbswidrig, wenn die Dienstleistung nur kostenpflichtig angeboten wird - flirtcafe
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Vorstand einer AG haftet für mangelhaftes Compliance-System - 15 Mio. Euro Schadensersatz
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- Bundeskartellamt: Beschwerde der VG Media bietet keine hinreichende Basis für Einleitung eines förmlichen Missbrauchsverfahrens gegen Google
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- BGH: Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld - Unzulässige Klauseln in Banken-AGB
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Bochum: Widerrufsbelehrung muss neben der Postanschrift eine Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse und eine Faxnummer enthalten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Recht auf Privatkopie nach § 53 UrhG gilt grundsätzlich auch für noch nicht veröffentlichte Werke - hier: Entwürfe von Fotoarbeiten
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- BGH: Produktbezeichnung "Original Bach-Blüten" ist keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Aschaffenburg: "Sofort lieferbare" Ware muss auch tatsächlich sofort lieferbar sein - Wettbewerbsverstoß durch falsche Angabe zur Lieferzeit
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Magdeburg: Bundesland haftet für illegale DVD-Kopien eines Lehrers nach Grundsätzen der Amtshaftung als Anstellungskörperschaft
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- Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung gegen Matratzenhersteller - Keine Mindestpreise für Schlaraffia-Produkte
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- OLG Hamburg: Angabe LowCarb mit wenig Kohlehydraten auf der Verpackung eines Proteinmüsli-Produkts verstößt gegen Health-Claims-Verordnung und ist wettbewerbswidrig
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- BGH: "Keine Garantie" als Beschaffenheitsvereinbarung in einem Vertrag zwischen Verbrauchern - Zur Vereinbarung und Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses
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- BAG: Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer
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- LG Ulm: Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises nach § 4 DL-InfoV gilt auch gegenüber Unternehmern - richtlinienkonforme Auslegung
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- LG Nürnberg: Wettbewerbsverstoß durch Werbung für exlusiven Sonntagsverkauf für Stammkunden, wenn Einlass tatsächlich nicht beschränkt ist
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- OLG Köln: Telefonwerbung auch durch wohltätige Organisationen nur mit vorheriger Zustimmung zulässig - § 7 UWG gilt auch für Anrufer ohne Gewinnerzielungsabsicht
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- "Canvas Fingerprinting - Die Grenzen des Trackings" - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann zur Rechtswidrigkeit des Einsatzes derartiger Trackingmethoden
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- OLG Frankfurt: Keine Branchennähe zwischen Haarfärbemitteln und den Dienstleistungen eines Frisiersalons und somit keine Markenrechtsverletzung
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- LG München: Deutschlands bestes Reiseportal - unzulässige Spitzenstellungsbehauptung, wenn kein deutlicher Vorsprung vor Mitbewerbern besteht - CHECK24
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- OLG Hamm: Werbung mit "über 7.000 Vitalstoffen in Original Spiruletten mit Gerstengras" ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
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- OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler - Angebliche Zustellung einer Terminsladung in den nicht vorhandenen Briefkasten - Amtspflichtverletzung
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- OLG Frankfurt: Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Schritte entbehrlich, wenn Gegenseite den Unterlassungsanspruch unmissverständlich ablehnt
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- OLG Frankfurt: Wortfolge "Allnet Flat" ist rein beschreibend für Telefontarif und verletzt daher keine Kennzeichenrechte des Unternehmens "ALLNET"
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- KG Berlin: Zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden
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- BGH: Mehrere Inhaber einer Marke bilden eine Bruchteilsgemeinschaft und sind notwendige Streitgenossen in einem Widerspruchsverfahren - VIVA FRISEURE / VIVA
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- LG München: Anteilige Anrechnung von Gutscheinen bei Sammelbestellungen durch Amazon zum Nachteil des Kunden unzulässig
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- OLG Stuttgart: Verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular für verschiedene Vertragstypen zulässig, sofern die Zuordnung eindeutig ist
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- LG Duisburg: Webhoster haftet für Datenverlust, wenn dieser keine regelmäßigen Backups durchführt, auch wenn Pflicht zur Datensicherung nicht vertraglich vereinbart wurde
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- OLG Celle: Das 6 Sterne Hotel - Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Hotel auf der Außenfassade mit einer Reihe von 6 Sternen wirbt
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- OLG Frankfurt: Keine Rubbellose in der Apotheke - Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung, wenn Kunden für Einlösung von Kassenrezepten Rubellose erhalten
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- BGH: Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht
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- BGH: Provider dürfen dynamische IP-Adressen anlasslos speichern, um Netzstörungen und Fehler zu verhindern
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- LG München: Markenrechtsverletzung durch Adler-Logo auf Trikots der Supermarktkette Real - DFB gewinnt Markenrechtsstreit
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- BGH: Zur Zulässigkeit der Zusammenarbeit eines Krankenhauses mit einer Kooperationsapotheke im Rahmen des Entlassungsmanagements
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- OLG Düsseldorf: Buchtitel "Die Wege der Wanderhure" genießt Kunstfreiheit - Mangels Markenrechtsverletzung keine Ansprüche des Verlegers der "Wanderhuren-Reihe"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien seines Outlook-Postfachs gegen das Land Baden-Württemberg
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch nicht im unternehmerischen Geschäftsverkehr abbedungen werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Journalist / Ghostwriter muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl an diesen herausgeben
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
