Themen in September 2014
- BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter Emails zum Zwecke der Presseberichterstattung kann zulässig sein - Pressefreiheit vs Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Kostenloses Darlehen ist kein Verbraucherdarlehensvertrag - Kein Einwendungsdurchgriff bei 0% Finanzierung
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- BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit der Schüler-Werbeaktion "Zwei Euro für jede Eins" des Media-Markts liegt im Volltext vor - Werbung gegenüber Minderjährigen
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- LG Hamburg: Geschäftsmäßiger Weiterverkauf personalisierter Konzertkarten wettbewerbswidrig, sofern diese nicht übertragbar sind
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- BGH: Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre
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- OLG Hamm: Architekt muss Wünsche des Kunden berücksichtigen und auf fehlende Machbarkeit ggf hinweisen
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- LG München: 1620 EURO Schadensersatz für Verwendung eines Kartenausschnitts auf einer kommerziellen Webseite ist angemessen
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- BGH-Entscheidung zur Reichweite der Langenscheidt-Farbmarke Gelb liegt im Volltext vor - Gelbe Wörterbücher
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- BGH: Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht auch zwischen einem Lizenzgeber und einem Anbieter vergleichbarer Produkte
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- BGH: Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht auch zwischen einem Lizenzgeber und einem Anbieter vergleichbarer Produkte
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- BGH: Auch gesetzliche Krankenkassen müssen sich an das Wettbewerbsrecht halten - Irreführung auf Internetseite wettbewerbswidrig
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- BGH: Ärzte müssen Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet grundsätzlich dulden - jameda
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- KG Berlin: Air Berlin darf kein Bearbeitungsentgelt für Stornierung von Flügen verlangen und muss Anteil der Steuern und Gebühren am Ticketpreis richtig ausweisen
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- BGH: Technischer Beschwerdesenat des Patentgerichts verfügt über entsprechende Sachkunde und muss nicht zwingend ein Sachverständigengutachten einholen
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- EuGH: Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer Marke die aus der Form einer Ware besteht - Tripp Trapp-Stuhl
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- BGH: Abwerbeverbot zwischen Unternehmen darf zwei Jahre nicht überschreiten - Zur Anwendung von § 75f HGB auf Abwerbungsverbote
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- LG Frankfurt: Verlosung von Eintrittskarten für ein Festival - Keine Markenrechtsverletzung und keine Täuschung über Stellung als Sponsor
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- OLG Köln: Standbild aus einem Werbefilm darf nicht ohne Einwilligung des Abgebildeten zu Werbezwecken in einem Werbekatalog verwendet werden
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- BGH bestätigt Runes of Magic-Entscheidung: Duzen, Anglizismen und direkte Ansprache in Online-Spielen ist unzulässige Werbung gegenüber Minderjährigen
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- BGH: Reichweite des Schutzes der Langenscheidt Farbmarke gelb - hochgradige Waren- und Zeichenähnlichkeit zwischen Langenscheidt-Wörterbüchern und Sprachlernsoftware eines Mitbewerbers
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- VG Stuttgart: Werbetafel mit beweglichen LED-Lichtern ist Bewohnern benachbarter Wohnhäuser nicht zuzumuten und damit unzulässig
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- OLG Hamm: Krankenhaus haftet nicht bei Schwangerschaft trotz Sterilisation, wenn Patient über Restrisiko aufgeklärt und ordnungsgemäß operiert wurde
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- LG Köln: Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen - es müssen mehr als 10 Flaschen einer als Sonderangebot beworbenen Limonade vorrätig sein
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- BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung - Reisevertrag kann vorsehen, dass Zeitpunkte der Hin- und Rückreise später festgelegt werden
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- BGH: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das BPatG - Schwarzwälder Schinken
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- OLG Düsseldorf: Werbung mit unternehmenseigenem Server und eigenem Rechenzentrum durch Provider irreführend, wenn diese von einer Tochtergesellschaft betrieben werden
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- EuGH: Bibliotheken ist es gestattet, Bücher zu digitalisieren und Nutzern auf einem Terminal in der Bibliothek zur Verfügung zu stellen
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- LG Frankfurt untersagt nun auch UBER-Fahrer das Anbieten von Beförderungsdienstleistungen per UBER POP ohne Genehmigung nach dem PBefG
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- LG Berlin: Google muss im Impressum Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme angeben - tote E-Mail-Adresse mit Serienmail per Auto-Responder genügt nicht
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- LG Frankfurt: Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer (2,99 EURO/Min) im Impressum unzulässig - Anbieterkennzeichnung muss normale oder kostengünstigere Telefonnummer enthalten
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- LG Dortmund: Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist eine intransparente Regelung zur Mindestlaufzeit, Kündigung und automatischer Laufzeitverlängerung in einem Softwarebetreuungsvertrag unw
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- OLG Hamm: Patient muss Zahnarztrechnung bei unzureichender Aufklärung über kostengünstigere Behandlungsmöglichkeiten nicht bezahlen
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- LG Bochum: Online-Shop-Betreiber ist nicht für fehlende Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1-4 Produktsicherheitsgesetz verantwortlich
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- OLG Hamburg: Zwei Wochen Wartefrist für Abschlussschreiben im Regelfall ausreichend - für das Abschlussschreiben ist eine 0,8 Geschäftsgebühr anzusetzen
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- LG Nürnberg: Buchtitel gegen Marke für Druckereierzeugnisse - regelmäßig keine Markenrechtsverletzung mangels Herkunftshinweis des Titels
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- AG Kerpen: Wer sich bei eBay mit falschem Namen anmeldet, hat keinen Anspruch auf Lieferung der ersteigerten bzw. gekauften Ware
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- OVG Schleswig: Betreiber von Facebook-Fanpages sind nicht für Datenschutzverstöße von Facebook verantwortlich - ULD kann nicht gegen Facebooknutzer vorgehen
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- AG Friedberg: Kein Schmerzensgeld für Internetveröffentlichung von Fotos von Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration
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- OLG Koblenz: Streit um Festival "Rock am Ring" - Möglicher Werktitelschutz und die Auseinandersetzung einer GbR ohne explizite Regelung zu den Kennzeichenrechten
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- LG Dortmund: "Kein Schadensersatz bei verspäteter Lieferung" und andere unzulässige AGB-Klauseln zur Lieferung / Ersatzlieferung eines Online-Händlers
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- BGH: Zur Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid bei Schadensersatzansprüchen - Wechsel der Art der Schadensberechnung bei gleichem Lebenssachverhalt unschädlich
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- LG Darmstadt: Kontoinhaber haftet für manipulierte Online-Überweisung mit Smart-TAN-plus-Verfahren nach Rechtsscheinsgrundsätzen
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- EuGH: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Parodie im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie - Abwägung mit Rechten der parodierten Personen bzw. des Urhebers erforderlich
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- EuGH: Verbraucher kann in seinem Heimatland ausländischen Verkäufer verklagen auch wenn es kein Fernabsatzgeschäft ist
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- LG Frankfurt: Bundesweites Verbot für Taxi-Konkurrenten UBER - Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz und damit wettbewerbswidrig
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- LG Hildesheim: Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung und ist wettbewerbswidrig - Eunova Multi Vitalstoffe
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: Verkauf von US-Tonträgern durch US-Plattenhändler an deutsche Kunden über Amazon-Marketplace unzulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
