Themen in Oktober 2014
- OLG Hamburg: Unterlassungserklärung unter der "Potestativbedingung der Urheberschaft bzw. Aktivlegitimation" räumt Wiederholungsgefahr nicht aus und ist unzureichend
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- LG München veröffentlicht Urteil gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in anonymisierter Form
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- LG München veröffentlicht Urteil gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in anonymiserter Form
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- OLG Karlsruhe: Kachelmann durfte ehemalige Lebensgefährtin im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht als Kriminelle bezeichnen
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- OLG Oldenburg: "Es gilt deutsches Recht" - Rechtswahlklausel in AGB eines Online-Shops wettbewerbswidrig, da Klausel nicht klarstellt, dass sich Verbraucher auf zwingenden Vorschriften des Aufenthalts
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- BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Aber regelmäßig kein Eilverfahren bei Vorgängen die mehrere Jahre zurück
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- Fax-Spam: Bundesnetzagentur droht Telekommunikationsdiensteanbieter Zwangsgeld an, damit dieser seinen Pflichten zur Bekämpfung von Fax-Spam nachkommt
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- BGH: Beschränkung von Miles & More-Flugprämien der Lufthansa auf Teilnehmer und mit ihm nah verbundene Personen zulässig - Anbieter hat bei Kundenbindungsprogrammen Gestaltungsspielraum
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- BGH: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ist Ende 2011
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- BGH: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten - Wann dürfen diese ohne Einwilligung verarbeitet und gespeichert werden ? - Vorlagebeschluss an den EuGH
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- BGH: Zur Unzulässigkeit einer Stoffpreisgleitklausel eines öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen - fehlender Hinweis auf Nachteile bei Stoffpreissenkungen und abweichende Kalkulation
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- BGH: Zur Beweiswürdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung - Kein Anscheinsbeweis durch Lieferscheine und Rechnungen
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- BGH legt Fragen zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten als Datenbank dem EuGH zur Entscheidung vor - TK 50
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- "Blogger und Bestechung - Einkaufsgutscheine für positive Blogposts und das Schleichwerbungsverbot" - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann
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- EuGH: Einbettung eines fremden Videos per Framing zulässig, wenn das Video mit Zustimmung des Urhebers auf Videoplattform veröffentlicht wurde - Auszüge aus den Entscheidungsgründen
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- LG Essen: Nutzung der Bezeichnung "Kleiderkammer Essen" und der Domain "kleiderkammer-essen.de" für gewerblichen Second-Hand-Laden unzulässig
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- BGH: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse vor Fachpublikum
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- BVerwG: Automatisierte Kennzeichenerfassung von KFZ-Kennzeichen durch stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte in Bayern zulässig
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- BGH legt Fragen zur Preisangabenverordnung dem EuGH vor - Wann und welche Pflichtangaben müssen nach der PAngV in einer Werbeanzeige enthalten sein
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- BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers nach § 24 LFGB für Schäden durch bloßen Verdacht, dass Tierfutter dioxinhaltig ist
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- BPatG: Verwechslungsgefahr zwischen der Dachmarke "BOSS" und der Marke "BOSS STAR" für Bekleidung
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- BGH: Kosten des Auskunftsverfahrens gegen Provider auf Auskunft über Inhaber einer IP-Adresse sind anteilig notwendige Kosten des Rechtsstreits gegen Urheberrechtsverletzer
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- OLG Frankfurt: GbR-Gesellschafter haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der GbR auch ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein
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- LAG Hamm: (Dauer-)Praktikant erhält kein Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel - Praktikantenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis
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- OLG Frankfurt: Angabe von Ort und Postleitzahl, die einem Großempfänger der Post zugeordnet ist, ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift und ausreichend für die Widerrufsbelehrung
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- OLG Frankfurt: Auch bereits stillgelegter Online-Shop muss den rechtlichen Vorgaben entsprechen, solange eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nicht ausgeschlossen ist
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- VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Mappus abgelehnt - kein überwiegendes öffentliches Interesse
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- LG Ansbach: Geringe Farbabweichung bei Neuwagenkauf ist ein Sachmangel - AGB-Klausel, wonach Käufer zumutbare Abweichungen hinnehmen muss, unzulässig
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- BGH: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
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- OLG Köln: Betreiber des Portals wetter.de hat mangels Verkehrsgeltung keinen Anspruch gegen Anbieter der App "wetter DE"
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- OLG Hamm: Einseitige Preisanpassungsklauseln in Verträgen von Pflegeeinrichtungen, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, unzulässig
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- LG Hamburg: Filehoster muss rechtswidrige Inhalte und Dateien ab Inkenntnissetzung und nicht erst ab Kenntnisnahme von der Rechtsverletzung löschen
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- AG Bremen: Ankündigung "8-16 Uhr" für Techniker eines Telekommunikationsunternehmens nicht zumutbar - Keine Wartepflicht und kein Annahmeverzug des Kunden
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- BGH: Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Feststellung der Nichtigkeit des Klagepatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch das BPatG
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- BGH: Steuerberater darf für Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen - Ohne Anlass keine Verpflichtung Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen
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- EuGH: Kartellabsprachen gegen Konkurrenten verstoßen gegen Wettbewerbsregeln auch wenn der Konkurrent selbst illegal tätig ist.
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- LG Stuttgart: Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR - Unternehmen muss heimliche Filmaufnahmen für TV-Reportage über Missstände dulden
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- OLG Schleswig-Holstein: Verkauf von Gleitsichtbrillen im Internet zulässig und keine Gesundheitsgefährdung der Kunden im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG
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- BGH: Wer eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss, hat sich die notwendigen Kenntnisse und Unterlagen ggf. auch von Dritten zu beschaffen
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- BGH: Bezeichnung "ENERGY & VODKA" für Energydrink zulässig - Kein Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung
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- BVerwG: Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen - Presse hat Anspruch auf Mitteilung der Namen aller Personen die an Gerichtsverfahren beteiligt waren
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- LG Wuppertal: Werbung mit Preisgegenüberstellung für Auslaufmodell mit nicht mehr existierender UVP wettbewerbswidrig - ein als lieferbar ausgezeichnetes Auslaufmodell muss lieferbar sein
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- OLG Brandenburg: Inhaber einer SIM-Karte haftet für unbefugte Nutzung für Telefondienstleistungen durch Dritte - Rechtsprechung zum ec-Kartenmissbrauch auch auf SIM-Karten anzuwenden
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- LG Oldenburg: Rabattaktion per Gutschein im Internet durch Zahnarzt verstößt gegen Gebührenrecht und ist wettbewerbswidrig
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- OLG Düsseldorf: Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - anders die herrschende Meinung in der Rechtsprechung
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- BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch überspitzte Kritik - "schäbiges, rechtswidriges und eines Richters unwürdiges Verhalten" keine unzulässige Schmähkritik
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- LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Vodafone TV-Spot für Allnet Flat, wenn zum beworbenen Zusatztarif ein Grundtarif gezahlt werden muss
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- LG Bochum: Auch bei Kerzen muss der Grundpreis nach der Preisangabenverordnung (hier: Preis pro kg) angegeben werden
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