Themen in Dezember 2014
- Wir wünschen einen guten Rutsch sowie ein erfolgreiches Jahr 2015 !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Wir wünschen frohe Weihnachten und schöne Feiertage !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine Vertragsstrafe für Verletzungshandlungen während der Schwebezeit bei Annahme einer Unterlassungserklärung durch vollmachtlosen Vertreter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH setzt Fragen zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort bis zur Entscheidung durch EuGH aus
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Wir zahlen Höchstpreise - Auch bei Spitzenstellungswerbung keine Beweiserleichterung für Kläger, wenn dieser Tatschen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Pro Sieben darf regionale Werbespots senden - bundesweites Fernsehprogramm darf regional beschränkte Werbung senden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Werbeprospekt für Bekleidung ohne Bestellmöglichkeit muss keine Textilkennzeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung enthalten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Ware "Papier für Kopierzwecke" und Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind nicht ähnlich im Sinne von
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG München: Angabe der Lieferzeit "ca. 2-4 Werktage" in einem Online-Shop ist hinreichend bestimmt und damit zulässig.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Leipzig: Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Architektur und Bauen" ohne Eintragung in die Architektenliste wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Haftung des Versicherungsvermittlers bei Wechsel der Lebensversicherung und unterbliebenem Hinweis auf Nachteile für Kunden - Dokumentationspflicht und Beweislast
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Auch Privatpersonen müssen beim Einsatz von Überwachungskameras Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Landshut: Wettbewerbswidriges Verhalten ist nicht automatisch eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGB
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nur in den in den eBay-AGB vorgesehenen Fällen folgenlos möglich - Verkäufer muss 8500 Euro Schadensersatz zahlen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blütenprodukte ist ein Verstoß gegen HCVO und damit wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: RSS-Feed-Betreiber muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf RSS-Feed-Abonnenten einwirken um Weiterverbreitung eines Bildes zu verhindern
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Stuttgart: ADAC darf in Fachzeitschrift mit Abbildungen von Feuerwehrautos, Krankenwagen und Polizeiautos werben
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Rechtsmissbräuchliche Impressums-Massenabmahnung von Apotheken durch Abmahngespann Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig und Hartmut Rudolf Wagner - Brücken Apotheke Schwäbisch Hall
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Nürnberg: Kennzeichnung eines Sonderangebots in einem Werbeprospekt mit BWuOsWeSB weist nicht ausreichend auf lokale Beschränkung des Angebots hin
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Haftung des aufklärenden Arztes, wenn dieser den Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Rückforderung von Zahlungen nach unberechtigten Preiserhöhungen bei einem Erdgas-Sonderkundenvertrag
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Wird Berufung über erstinstanzlichen Streitgegenstand einstimmig zurückgewiesen so verliert im Berufungsverfahren erfolgte Klageerweiterung ihre Wirkung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG München: Autovermieter darf Mietwagen per GPS orten und bei Diebstahlverdacht bzw vertragswidriger Verwendung stillegen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: WAZ und die Afghanistan Papiere - Militärische Lageberichte können urheberrechtlich geschützt sein - Veröffentlichung nicht durch Pressefreiheit gerechtfertigt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
