Themen in Februar 2015
- AG München: Fußballfan gegen FC Bayern München - Fußballverein darf Jahreskarten-Abo jederzeit ordentlich kündigen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Vermietung an Touristen über Airbnb durch Mieter bedarf der gesonderten Zustimmung des Vermieters - Erlaubnis zur Untervermietung reicht nicht
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- Bundesnetzagentur verhängt gegen die Deutsche Telekom Bußgeld von 75000 EURO wegen Pflichtverletzungen bei Anbieterwechsel von Kunden
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- LG Kiel: Beschränkung eines Handy-Sonderangebots auf haushaltsübliche Menge heißt nicht, dass lediglich 1 Handy pro Person verkauft wird
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- BGH: Bei Werbung für eine PKW-Modellreihe ist keine Angabe der CO2-Emissionen erforderlich - Der neue SLK
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- BGH: Kein Regelstreitwert von 20.000 EURO bei durchschnittlichen Wettbewerbssachen im Klageverfahren - Ermessensausübung erforderlich
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- BGH: Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschafter sind regelmäßig nichtig wenn Geltungsdauer 2 Jahre nach Ausscheiden übersteigt
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- BAG: Heimliche Videoaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig
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- BAG: Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Widerruf bei plausiblem Grund möglich
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- LG Mainz: LBS darf Nachbarn nicht zur Ermittlung von Daten von Immobilieninteressenten missbrauchen - Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
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- BGH: Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung - muss auf konkreten Streitfall bezogen sein und alle tragenden Erwägungen angreifen
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- BGH: Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei Störung des Hausfriedens durch Zigarettengeruch grundsätzlich möglich
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- OLG Karlsruhe: Zur angemessenen Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten bei einer Tageszeitung für Wort- und Bildbeiträge
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- LG Heilbronn: Dash-Cam-Aufnahmen sind regelmäßig nicht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
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- BGH: Volltext der Entscheidung zur fehlenden Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines angestellten Arztes zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen liegt vor
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- LG Köln: Kostenloses iPad vom Hersteller beim Kauf von Implantaten und Dentalprodukten durch Zahnarzt ist eine unzulässige Zuwendung nach § 7 HWG
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- LG München: Zufriedenheitsumfrage ist kein Nachweis für Wirksamkeit der Anti-Age-Wirkung eines Kosmetikproduktes
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- OLG Karlsruhe: Verkauf batteriebetriebener Fahrradlampen ohne K-Nummer unzulässig auch wenn auf fehlende Zulassung nach der StVZO hingewiesen wird
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- BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik als Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG - es sei denn es ist eine handelsübliche Nebenleistung
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- BGH: Werbung für Monsterbacke Früchtequark mit Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch !" weder irreführend noch Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung
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- LG Berlin nun auch im Hauptsacheverfahren: UBER-App für Vermittlung von Fahraufträgen wettbewerbswidrig
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- LG Hamburg: Keine Irreführung durch Nivea, wenn 7 cm hohe Produktverpackung einen 4 cm hohen Creme-Tiegel enthält und die Füllmenge auf der Verpackung angegeben ist
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- BGH: Bei Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer französischen Gesellschaft über Fertigung von Lichtbildern in Frankreich gilt ohne andere Vereinbarung französisches
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- LG Frankfurt: Sammelzustimmung zu Telefonwerbung für 30 Unternehmen per Link unzulässig - Belehrung nach Betätigen des Links über Reichweite genügt nicht
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- BGH: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wenn die fristwahrende Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt
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- BGH: Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal - hier: Foto von einer Hostess auf einer Prominentenparty
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- BGH: Über Treuhänder mittelbar beteiligtem Gesellschafter kann direkter Auskunftsanspruch gegen Mitgesellschafter zustehen
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- BGH: Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung
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- BMJV: Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
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- BGH: Zum Streitwert und zu Kosten bei Revision und gleichzeitger hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich desselben Streitgegenstands
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- BGH: Regelmäßig kein Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung, wenn berufliche und nicht die Privatsphäre betroffen ist
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- BKartA: Bußgeld gegen SodaStream wegen missbräuchlichen Verhaltens - Warn- und Sicherheitshinweise dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass nur SodaStream selbst Zylinder befüllen darf
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- BGH: Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter emails von seiner Internetseite verurteilt wurde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
