Themen in Juli 2015
- BGH: Keine versteckten Preisbestandteile bei Flugbuchungen im Internet - es muss immer der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angegeben werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Auch Werbeblättchen können dem Schutzbereich der Pressefreiheit unterfallen, wenn zumindest auch unterhaltende Beiträge enthalten sind - TIP der Woche
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Unwirksame Klausel in Sparkassen-AGB - Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos mit einem einheitlichem Preis pro Buchungsposten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Richtig belehren - Die Widerrufsbelehrung für Verbraucher muss verständlich und gut lesbar sein - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon - Gutscheinaktion im Rahmen des Trade-in-Programms für gebrauchte Bücher
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Keine Irreführung durch Slogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" auch wenn werbendem Mobilfunkunternehmen kein technischer Durchbruch gelungen ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH-Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts liegt im Volltext vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: Portwein muss aus Portugal stammen - "Port" aus Südafrika darf nicht angeboten oder vertrieben werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Bankgeheimnis schützt nicht vor Auskunftsansprüchen bei Markenrechtsverletzungen und anderen Verletzungen geistigen Eigentums
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Stuttgart: Heimliche Filmaufnahmen auf Firmengelände rechtswidrig - Ausstrahlung kann aber von Meinungs- und Rundfunkfreiheit gedeckt sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BAG: Verwendung des Computers und anderer IT-Ressourcen des Arbeitgebers zur Herstellung von Raubkopien rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Bezeichnung einer Bank als "Schmuddelkind der Branche" durch Presseorgan einer Bankengruppe als unlautere Herabsetzung und gezielte Behinderung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreis
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik liegt im Volltext vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: Sofortüberweisung der Sofort AG genügt nicht als einzige Zahlungsmöglichkeit im Online-Shop zulässig - Abmahnbarer Verstoß gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Altkanzler Helmut Kohl kann von Heribert Schwan Herausgabe der Tonbänder verlangen - Anspruch nach § 667 BGB nach Beendigung des Auftragsverhältnisses
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Einbettung urheberrechtlich geschützter Inhalte per Framing zulässig, wenn diese mit Zustimmung des Rechteinhabers auf einer Drittplattform für alle Internetnutzer veröffentlicht wurden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Farbmarke Nivea-Blau - auch bei abstrakten Farbmarken ist eine Verkehrsdurchsetzung von 50 Prozent ausreichend - BPatG muss erneut entscheiden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Abwehr von Filesharing-Abmahnungen - bereits bei der ersten Reaktion auf eine Abmahnung dürfen keine Fehler gemacht werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Urlaubszeit - Roamingzeit - Kostenfalle Internetnutzung und Handynutzung im Ausland
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Stuttgart: Werbung mit Einlösen von Gutscheinen von Mitbewerbern ist nicht wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Werbung mit "Goldankauf zu Top-Preisen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung und auch nicht mit Werbung für "Höchstpreise" gleichzusetzen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Auch Amazon muss sich an gesetzliche Vorgaben halten - Fehlende Textilkennzeichnung und fehlende Grundpreisangabe
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamburg: YouTube bzw. Google haften auf Grundlage der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen bei YouTube - Keine Haftung als Täter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Brüssel-I-VO für Klage auf Zahlung von Maklerlohn in Verbrauchersache
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Ferienzeit - Mahnbescheidszeit in Filesharing-Angelegenheiten - 14 tägige Widerspruchsfrist einhalten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Bundestag nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren - hier : Guttenberg, UFO´s und Co.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
