Themen in November 2015
- BGH: Angemessene Vergütung nach § 32 UrHG umfasst nur Einräumung der Nutzungsrechte - keine Fahrtkosten für Recherchetätigkeit eines Journalisten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Werbung für Kondome durch Slogan Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" - Irreführung
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- OLG Celle: Land haftet für Urheberrechtsverletzung durch Lehrer auf Schulwebseite - Amtshaftung
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- Gesetzgebung: Gesetz gegen Routerzwang kommt - Bundesrat ruft Vermittlungsausschluss nicht an
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- OLG Stuttgart: Verzicht auf Zuzahlung für medizinische Hilfsmittel durch Händler wettbewerbswidrig - Verstoß gegen Zuwendungsverbot in § 7 HWG
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- LG Arnsberg: "Keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen" im Disclaimer eines Online-Shops wettbewerbswidrig - Vorsicht vor Disclaimer-Generatoren u
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- Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung über Gemeinschaftsantenne - Volltext der BGH-Entscheidung liegt vor
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- OVG Münster: Firmeneigene Bio-Kennzeichnungen auf Arzneimittelverpackung sind unzulässige Werbung nach § 10 AMG
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- BGH: Access-Provider kann als ultima ratio als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften und zur Sperrung des Zugangs zu Webseiten verpflichtet sein
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- OLG Hamm: Im Ladengeschäft müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Haushaltsgeräte nicht aber undurchsichtig verpackte Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden
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- BGH: Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag für Sonderkunden
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- BGH: Zur Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Änderungen oder Aufhebung der Kostenrgundentscheidung
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- LG Hamburg: 01805er Nummer in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein - Unternehmen darf durch die Nummer keine Gewinne erzielen
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- OLG Hamburg: Kostenlos an Apotheker zum Zwecke des Eigenverbrauchs abgegebene Fertigarzneimittel sind unzulässige Muster gem. § 47 Abs. 3 AMG und keine zulässigen Arzneimittelproben
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- OLG Köln: Verzierung des Schraubenkopfes bei Armbanduhren regelmäßig kein Herukunftshinweis auf Markeninhaber - Montblanc
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- BGH: Bei Zahlungsverzug ist Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen stets zweckmäßig - Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden zu erstatten
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- OLG Frankfurt: Bereits die Werbung für Computersoftware ist eine Verbreitungshandlung im Sinne von § 69 c Nr. 3 UrhG - Einrichtung eines Testzugangs
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- Filesharing-Abmahnung durch Rechtsanwälte Sasse und Partner für Senator Film Verleih, Splendid Film und WVG Medien GmbH - Dauerbrenner Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung
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- VG Schleswig-Holstein: Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf mögliche Einlegung auf elektronischem Wege unzureichend - es gilt Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO
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- BGH: Werbung mit Pippi Langstrumpf-Kostüm stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
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- OLG Frankfurt: Domain-Registrare haften nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung wie ein Host-Provider
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- OLG Hamm: Kein Mangel wenn bei einem Porsche das beworbene Tankvolumen nicht vollständig für Kraftstoffversorgung zur Verfügung steht
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- OLG Frankfurt: Werbung mit "bis zu 100 Mbit/s" irreführende Werbung durch Mobilfunkanbieter wenn im Mittel nur 45 Mbit/s erreicht werden
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- Bundeskartellamt: Verfahren gegen Audible / Amazon und Apple - Vereinbarungen im Hörbuchbereich auf dem Prüfstand
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- BGH: Keine markenrechtlichen Ansprüche aus einer ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und einer daraus hervorgegangen noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke
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- BGH: Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten muss Betroffenen mitgeteilt werden
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- Neue Regeln für Verwertungsgesellschaften - Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten
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- OLG Frankfurt: Theater-Besucherring ist auch bei jahrelanger Vermittlung von Karten kein Handelsvertreter des Theaters - kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich
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- LG Freiburg: Verbraucher hat bei Kauf eines Produkts auf einer Messe (hier: Staubsauger auf der Grünen Woche) kein Widerrufsrecht
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- EuGH: Topgrafische Landkarten sind urheberrechtlich als Datenbank geschützt - Entnahme geografischer Daten ist Entnahme unabhängiger Elemente einer Datenbank
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- OLG Düsseldorf: Werbung mit Hinweis Testsieger auch zulässig wenn Spitzenplatz mit Produkten anderer Anbieter geteilt wird
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- OLG Düsseldorf: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt ist verpflichtet Inhalte aus Google Cache zu entfernen - andernfalls droht eine Vertragsstrafe
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- Alle Jahre wieder: Mahnbescheid in Filesharing-Angelegenheiten - Ruhe bewahren - Widerspruch einlegen - Fristen beachten
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- BGH: Zur Reichweite der Verjährungshemmung und Individualisierung von Ansprüchen
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- BGH: Bewerbung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier: Designer Möbel / Designer-Leuchten) greift in das Urheberrecht ein
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- BGH: Angaben in der Fachinformation für Arzneimittel irreführend wenn neuere Studien diese nicht mehr stützen
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- BVerfG: Gericht muss Prozesskostenhilfe auch dann gewähren wenn eine höchstrichterlich ungeklärte Rechtslage besteht
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- Terminsvertretung / Terminsvertreter / Untervollmacht Landgericht Bielefeld Amtsgericht Bielefeld Arbeitsgericht Bielefeld - Rechtsanwalt
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- Stadtplan-Abmahnungen für Euro-Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte - Abmahnung wegen unlizenzierter Nutzung von Kartenausschnitte, Stadtplänen und Landkarten
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- BGH: § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein ist Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG - keine vertragliche Verpflichtung die Unabhängigkeit der Berufsausübung gefährdet
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- LG Hamburg: Geldentschädigung von 60.000 EURO wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wiederholt rechtswidrige Presseberichterstattung
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- Kostenpflichtige Sonderrufnummer im Online-Shop zur Kontaktaufnahme für Vertragsabwicklung - LG Stuttgart legt Rechtsfrage dem EuGH zur Entscheidung vor
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- OLG Hamm: Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig und wettbewerbswidrig
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