Themen in Februar 2016
- LG Nürnberg: Irreführung auf Hotelbuchungsportal mit begrenzter freier Zimmeranzahl, wenn Zimmer noch über andere Vertriebskanäle gebucht werden können - hotel.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Berlin: 100.000 EURO Ordnungsgeld gegen Facebook wegen Verstoß gegen Unterlassungstenor - zu weite Rechteeinräumung durch IP-Lizenzklausel
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- OLG Köln: Amazon kann Kunden sperren muss aber Zugriff auf bereits erworbene digitale Inhalte ermöglichen
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- EuG: Coca-Cola-Flasche ohne Riffelung kann nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragen werden - keine Unterscheidungskraft
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- BVerwG: Kein Anspruch gegen Bundeskanzleramt auf Auskunft über Nachrichtendienste nach dem Informationsfreiheitsgesetz
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- BGH: An Bank gerichteter Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Tierzüchterverband kann von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein
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- BVerwG: Facebook oder Fanpagebetreiber - EuGH muss Streit um datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Seiten klären
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- EuGH: Adidas kann Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke verhindern - auch bei anderer Anzahl und Länge der Streifen
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- OLG Düsseldorf: Rechtsmissbrauch durch zwei eigenständige Klagen wegen Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß bei gleichem Sachverhalt bzw kerngleiche Verletzungshandlungen
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- Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen ab 24.02.2016 - Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
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- BGH: Keine Pflicht zur Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag - Ankreuzoption ebenfalls zulässig
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- OLG München: YouTube haftet nicht als Täter oder Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos - Störerhaftung möglich
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- OLG Frankfurt: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Trachtenschuh der nicht speziell beworben und nur 1000 mal verkauft wurde
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- LG Berlin weist Klage zahlreicher Verlage gegen den Suchmaschinenbetreiber Google wegen der Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch Suchmaschinen-Snippets ab
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- LG Köln: Eigenmarken dürfen vom Anbieter nicht mit unverbindlicher Preisempfehlung beworben werden - wettbewerbswidrige Irreführung
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- VG Hannover: Unzulässige Werbung durch Produktplatzierung im RTL-Dschungelcamp 2014 - Bahlsen Leibniz Pick up
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- BGH: Unzulässige Klauseln in AGB einer Kindertagesstätte / Kinderkrippe - Vergütung, Kaution, Verpflichtung zur regelmäßigen Wahrnehmung des Angebots
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- BGH: Zum Prüfungsumfang bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer Unterlassungsklage nach einer Gesetzesänderung
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- LAG Rheinland-Pfalz: Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballprofis zulässig - Heinz Müller gegen 1. FSV Mainz 05
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- Wem gehören die Daten ? Wenn Mitarbeiter Social Media Accounts pflegen - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann
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- BGH entscheidet über Formularklauseln über Abzugsbeträge von Förderdarlehen bzw KfW-Darlehen in AGB
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- BGH: Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des vollständigen Flugpreises bei Buchung des Fluges im Voraus verlangen - Vorauszahlungsklausel zulässig
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- BGH: Zur Anwendung der Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB - Im Zweifel Auslegung zu Lasten des Verwenders von AGB
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- BGH: Stellen von Vertragsbedingungen auch dann wenn Vertragsteil mit der Bitte um Anmerkungen oder Änderungswünsche übersandt wird
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- OLG Hamm: Keine Sachmangel durch Navigationsgerät in Land Rover Discovery wegen Speicherung personenbezogener Daten
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- OLG Hamm: Kein Wettberwebsverhältnis und keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche zwischen Unternehmensnetzwerk und Unternehmen das Gütesiegel vergibt
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- OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keinen Anspruch gegen Bundespräsidenten auf Auskunft über verfassungsrechtliche Prüfung bei der Ausfertigung von Gesetzen
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- BGH: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts schließt im Regelfall aber nicht immer Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten aus
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- OLG Hamm: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen private Unternehmen der Daseinsvorsorge die von öffentlicher Hand beherrscht werden - Behörde im Sinne des Landespressegesetzes
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- BFH: eBooks sind umsatzsteuerrechtlich keine Bücher - 19 % Mehrwertsteuer für eBooks - 7 % Mehrwertsteuer für gedruckte Bücher
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- Volltext BGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit von Werbung in Autoreply und Bestätigungs-E-Mails liegt vor
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- BGH: Zur Strafbarkeit des Vertriebs nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe (Liquids) für E-Zigaretten
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- BGH: Irreführung durch geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbswidrig und zur Auslegung eines Unterlassungstenors
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- Problem offenes WLAN - Gesetzentwurf zu Public Hotspots - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann
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- LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung nach § 13 TMG ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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- LG Potsdam: Extreme Drosselung eines Internet-Tarifs der mit unbegrenztem Datenvolumen beworben wird unzulässig - E-Plus
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- AG Potsdam: Überflug eines fremden Grundstücks mit einer Kamera-Drohne löst Unterlassungsanspruch aus - Persönlichkeitsrechtsverletzung
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- EuG: Groß- und Kleinschreibung spielt bei Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken keine Rolle
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- OLG Frankfurt: Regelungen des DFB zur Spielervermittlung in Teilen kartellrechtswidrig und damit nicht mehr anzuwenden
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- OLG Frankfurt: Blickfangmäßige objektiv unrichtige Webeaussage kann auch ohne aufklärenden Sternchenhinweis zulässig sein
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- Volltext BGH-Entscheidung - Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheine beim Buchankauf liegt vor - Amazon Trade-in-Programm
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- BGH: Keine Irreführung durch Hinweis auf Treuhandtätigkeit einer Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandtätigkeit gehört zum Berufsbild
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- BGH: Zur guten Lesbarkeit und Positionierung der Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach § 66a TKG
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- EU-US Privacy Shield - EU-Kommission und USA einigen sich auf Safe Harbor-Nachfolgeregelung
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- BVerfG: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
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- OLG Frankfurt: Teilen von Inhalten bei Facebook bedeut anders als Markierung mit Gefällt-Mir nicht dass Inhalte zu eigen gemacht werden
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- Volltext OLG München Eltern müssen in Filesharing-Fällen ggf auch ihre Kinder anschwärzen oder selbst haften liegt vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Rechtsanwalt Beckmann im SWR1 Radioreport Recht zum Thema Facebook - Freunde Finder, Digitaler Nachlass und Co.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
