Themen in März 2016
- OLG Frankfurt: Zur Höhe des Schadensersatzes der Abnehmer bei kartellrechtswidrigen Preisen des Hersteller - Ermittlung des hypothetischen Marktpreises
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Saarlouis: Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Videoüberwachung in einer Apotheke und zur Möglichkeit der Einwilligung der Angestellten
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- BGH: Nur maßvolle Anforderungen an Informations- und Substantiierungspflichten im Arzthaftungsprozess - kein medizinisches Fachwissen erforderlich
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- BGH: Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekt erforderlich wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht
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- Wir wünschen frohe Ostern und schöne Feiertage !
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- Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen DFB wegen des Verkaufs der Fußball-EM Tickets ein - Koppelung an kostenpflichtige Fan-Club-Mitgliedschaft
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- BGH: Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch Werkunternehmer begründet regelmäßig keine Mängelhaftung
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- LG Hamburg: Einsatz von Google-Analytics ohne ausreichenden Datenschutzhinweis ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Streitwert 20.000 EURO
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- LG Wuppertal: Werbung mit DIN-Norm / DIN EN-Norm die für eine andere Produktart als das beworbene Produkt gilt ist wettbewerbswidrig
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- EuG: Dextro Energy - Keine gesundheitsbezogenen Angaben die Verzehr von Zucker bzw. Glucose fördern
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- OLG Stuttgart: Champignons dürfen mit "Ursprung Deutschland" beworben werden wenn die Aufzucht im Ausland die Ernte aber in Deutschland stattfand
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- Gesetzgeber: Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
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- OLG Hamm: Ex-Vorstand einer Krankenversicherung muss 4,6 Mio EURO Schadensersatz zahlen - bedarfswidrige Anmietung von 4000 qm Bürofläche
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- BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß und mit dem Grundgesetz vereinbar
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- BVerwG: Schutz personenbezogener Daten von Bundestagsabgeordneten geht pressrechtlichem Auskunftsanspruch über Anschaffungen aus Sachmittelpauschale vor
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- BGH: Verbraucher kann gesetzliches Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf Beweggründe ausüben - Rechtsmissbrauch nur in engen Ausnahmefällen
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- LG Bochum: VW-Skandal - Autohaus muss VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen
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- Generalanwalt beim EuGH: Providerprivileg für offenes WLAN gilt auch für Personen die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein lokales Funknetz mit Internetzugang betreiben
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- OLG Celle: Streitwert bei fehlendem Muster-Widerrufsformular 3000 EURO im Hauptsacheverfahren und 2000 EURO im einstweiligen Verfügungsverfahren
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- BGH: Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB beim Vertragshändlervertrag wenn deutsches Recht als Vertragsstatut vereinbart wurde
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- OLG Zweibrücken: Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen nur gängige Suchmachinen auf streitgegenständliche Inhalte vom Abgemahnten geprüft werden - keine monatelange Überwachung
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- Volltext LAG Berlin: Arbeitgeber darf Browserverlauf eines Arbeitnehmers auswerten und Daten für Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz verwenden
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- LG Frankfurt: Nestle Werbung für Kinderpudding mit "Zink und Calcium für starke Knochen und gesundes Wachstum" verstößt gegen Health-Claims-Verordnung
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- OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Messe-AGB durch Verteilung von Werbung ist nicht wettbewerbswidrig
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- BGH: Verstoß eines Bestatters gegen Preisangabenverordnung - Hinsichtlich variabler Überführungskosten muss Berechnungsgrundlage angegeben werden
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- LG Heidelberg: Automatisches Hochladen von Fotos in private Cloud die Dritten nicht zugänglich ist stellt keine Verbreitungshandlung im Sinne des KunstUrhG dar
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- Ihr guter Ruf im Internet - Negative Bewertungen im Internet effektiv entfernen - schnelle Hilfe für betroffene Unternehmen
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- LG Hamburg: Unrechtmäßige Nutzung des eBay VeRI-Programms zur Entfernung von Angeboten durch Rechteinhaber ist wettbewerbswidrig
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- LG Düsseldorf: Facebook Like / Gefällt Mir-Button auf Unternehmenswebseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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- VGH Mannheim: Wettbüros müssen keine Vergnügungssteuer zahlen - kommunale Satzungen unwirksam
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- LG Berlin: Gutschein "10 Prozent auf alle Produkte" muss für alle Produkte gelten - auch für Guthabenkarten von Mobilfunkanbietern
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- BGH: Beeinträchtigung eines nur lokal bekannten Unternehmenskennzeichens reicht nicht zur Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke aus - LIQUIDROM
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- BGH legt Frage ob Anzeigenwerbung für konkrete Produkte die Identität und Anschrift des Anbieters enthalten muss dem EuGH vor
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- Fehlender Link auf OS-Plattform - Abmahnungen durch IDO Interessenverband - Online-Shop-Betreiber und eBay-Händler aufgepasst
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- LG Bochum: Fehlender Link auf Online-Streitschlichtungsplattform ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Streitwert 10000 EURO
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- OLG Düsseldorf: Print-Werbeprospekt mit Bestellmöglichkeit muss Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular enthalten
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- EU-Kommission legt Entwurf des Safe-Harbor-Nachfolgers EU-US Privacy Shield vor - Skepsis bleibt - Problem Patriot Act
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- BGH: Anmeldung einer Marke um gegen rein dekorative Verwendungsformen vorzugehen begründet allein keine böswillige Markenanmeldung
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- VG Hamburg: Facebook darf voraussichtlich Klarnamenpflicht beibehalten - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bescheid des Hamburger Datenschutzbeauftragten
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- LG Bremen: Frischkäsepackung mit 45% Luftraumanteil ist eine irreführende und wettbewerbswidrige Mogelpackung
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- Bundeskartellamt: Verfahren gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
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- OLG Köln: Amazon Prime Bestellbutton "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" für Prime-Abo mit kostenlosem Probemonat wettbewerbswidrig
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- BGH-Entscheidung zum Zitatrecht bei Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews liegt im Volltext vor
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- BGH: Irreführung durch Hinweis "Alle Angebote nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" in einem Prospekt ohne klaren Hinweis welche Geschäfte teilnehmen - Fressnapf
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- BGH: Schadensersatz bei falscher Auskunft über Lieferanten von Plagiaten nach Verpflichtung zur Auskunftserteilung - Rillenkoffer
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- ArbG Oberhausen: Videoüberwachung in einem Lager mit Sozialbereich zur Diebstahlsaufklärung zulässig - Bayern München-Fanshop
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- BGH: Irreführung durch unzureichenden Warenvorrat für Sonderangebot auch wenn für das Angebot eines fremden Unternehmens geworben wird
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- BGH: Jameda.de - Ärztebewertungsportal hat gesteigerte Pflichten und muss ggf Informationen und Unterlagen bei negativen Bewertungen vom Verfasser anfordern
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
