Themen in Juni 2016
- BGH: Grobe Beleidigung per SMS - Unterlassungsanspruch aber kein Schmerzensgeld bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Verbraucherschützer legen Jahresbericht 2015 / 2016 vor - vzbv
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- LG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Bewerbung von Tiefkühlkost mit "100 Prozent klimaneutral" da sich dies nicht auf die gesamte Produktionskette bezieht
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- Bundesnetzagentur schaltet 300 irreführende Ortsnetzrufnummern mit denen Unternehmen Ortsnähe vortäuschten
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- BVerwG: Umweltverband hat keinen Anspruch auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht
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- BGH: Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
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- OLG Frankfurt: Unternehmensbezeichnung bestehend aus Vorname und Unternehmensgegenstand ist originär unterscheidungskräftig und geschützt - Holgers Objektservice
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- BGH: Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten begründet Vermutung für Kartellrechtsverstoß
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- AG Charlottenburg: Arbeitgeber haftet nicht für illegales Filesharing seiner Mitarbeiter - es sei denn der Arbeitgeber hat Anhaltspunkte für Missbrauch des Internetanschlusses
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- OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kauf an einem Stand auf einer Messe
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- BVerfG: Allgemeine Kundgabe von ACAB (all cops are bastards) regelmäßig keine strafbare Beleidigung
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- LG Stuttgart: Makler darf keine Besichtigungsgebühr von Suchenden verlangen - Verstoß gegen Bestellerprinzip
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- LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn sich Immobilienmakler in Anzeige tarnt und nicht als Makler zu erkennen ist
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- OLG Köln: Springer gegen Adblock Plus - Werbeblocker grundsätzlich erlaubt - bezahltes Whitelisting und Umsatzbeteiligung nicht
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- Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2015 - Internetwirtschaft, Kartellverfolgung und Fusionskontrolle
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- LG Bonn: Irreführende Werbung eines Bestattungsunternehmens für Urnenbestattung - Urne ohne Bestattung an Angehörige zum Festpreis
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- LG Düsseldorf: Bewerbung eines Mobilfunktarifes mit monatlicher Preisangabe per Google Adwords muss im Text auch einmalige Fixkosten enthalten - Kosten der SIM-Karte
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- BGH: Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist nicht unlauter und damit nicht wettbewerbswidrig
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- BVerwG: Unzulässige Schleichwerbung durch Pokersendung bei Sport1
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- OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern im Internet ist wettbewerbswidrig
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- LG Wuppertal: Werbung einer Apotheke mit Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich stellt keine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar
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- OLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen Mathias Döpfner wegen Solidarisierung mit Jan Böhmermann - Schmähgedicht
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- OLG Hamm: Begriff Polizei ist namensrechtlich vor Zuordnungsverwirrung geschützt - Land NRW mit Unterlassungsklage gegen "Polizei-Beratung-Jugendschutz" erfolgreich
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- Volltext BGH-Entscheidung zur Frage der Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck liegt vor
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- Volltext BGH-Entscheidung zur Kündigung langfristiger Verträge mit Fitness-Studios bei berufsbedingtem Wohnortwechsel liegt vor
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- Volltext LG Hamburg in dem Rechtsstreit zwischen Erdogan und Böhmermann liegt vor - Schmähgedicht nach Ansicht des Gerichts in weiten Teilen unzulässige Schmähkritik
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- Volltext BGH-Entscheidung im Rechtsstreit Claudia Pechstein gegen International Skating Union liegt vor - Einrede der Schiedsvereinbarung
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- LG München: Bekannter Hollywood-Schriftzug ist nach § 4 Nr. 3 UWG geschützt und Verwendung durch Unternehmen unzulässige Ausnutzung der Wertschätzung
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- VG Schwerin: Universität Rostock darf Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel verleihen - keine ausreichende wissenschaftliche Leistung durch Übergabe der NSA-Daten
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- BGH: Fehlende Herstellergarantie beim Autokauf stellt einen Sachmangel dar - Beschaffenheitsmerkmal das für Wertschätzung des Autos von Bedeutung ist
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- BGH: Zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interesse durch Anwalt und Nichtigkeit des Anwaltsvertrages - Gebühreninteresse zum Nachteil des Mandanten reicht nicht aus
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- FG Baden-Württemberg: ELSTER ist sicher - Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung an das Finanzamt kann nicht aufgrund von Datenschutzbedenken verweigert werden
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- OLG Hamm: Mangelhaftes Navigationsystem im Bentley - kein Sachverständigengutachten nach Weiterverkauf des Autos möglich
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- BGH: Ansprüche eines Namensträgers gegen Inhaber einer Domain mit einer ausländischen länderspezifischen Top-Level-Domain setzt konkretes schutzwürdiges Interesse voraus
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- OLG Frankfurt: Vermittlung von Fahrten durch UberPOP ist unzulässig
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- BGH: Zur namensmäßigen Zuordnungsverwirrung in Adelskreisen - Weglassen der Adelsbezeichnung "von" verhindert Namensrechtsverletzung nicht
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- OLG Thüringen: Irreführende Werbung durch blickfangmäßige Verwendung von HYUNDAI-Logo durch Autohaus welches kein Vertragshändler
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- BGH: Zur Bestimmung des Gesamteindrucks und des Schutzumfangs eines eingetragenen Designs - Auch Werbung und Präsentation kann eine Rolle spielen
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- BGH: Keine wettbewerbswidrige Behinderung eines Versicherungsmaklers durch Versicherung wenn diese den Versicherten kostenfrei über Tarifwechsel berät
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- BGH: Wettbewerbswidrige Werbung mit positiven Kundenbewertungen wenn Filterung durch Schlichtungsverfahren für negative und neutrale Bewertungen verschwiegen wird
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- VG Berlin: Verbot von airbnb und Co durch Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Berlin verfassungsgemäß
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- BGH: Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters aufgrund gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht zur Vermeidung erheblicher Nachteile - Media-Saturn-Holding-GmbH
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- EuGH: Reha-Zentren müssen GEMA-Gebühren zahlen
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- BGH: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherungsnehmers verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
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- Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Rechtskräftige Bußgelder gegen Unternehmen wegen Unwirksamkeit von Safe Harbor
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- BGH: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre vor den deutschen Gerichten unzulässig - Einrede der Schiedsvereinbarung
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- BGH: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für regionales Produkt auch für Hersteller der Originalerzeugnis nicht erstmals gefertigt hat möglich
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- OLG Hamm: 80.000 EURO Schmerzensgeld für augenärztlichen Behandlungsfehler der zu einer erheblichen Einschränkung der Sehfähigkeit geführt hat
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- BPatG: Zeichenfolge "The Earl of Grey" mangels Unterscheidungskraft für Tee und verwandte Produkte nicht als Marke eintragbar
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- LG Bochum: Anbieten von Open Source Software unter Verstoß gegen GPL - Auskunftsansprüche und Schadensersatz nach Lizenzanalogie
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- LG München: Patentverletzung durch mobile Foto-Upload-Funktion von Flickr
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- OLG Köln: Kostenloser Lasik Quick-Check durch Augenarzt verstößt gegen Zuwendungsverbot nach § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz
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- OLG Hamm: Öffentliche Aufführung des Films Das Leben des Brian ist am Karfreitag verboten - Verstoß gegen das Feiertagsgesetz
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- BGH: Für Nacherfüllungsansprüche bei einer auf einem Dach errichteten Photovoltaikanlage gilt die für Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist von 5 Jahren
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- BGH: Keine Versicherungspflicht für Juweliere für Kundenschmuck - aber Aufklärungspflicht bei hochwertigem Kundenschmuck oder Branchenüblichkeit
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- OLG Celle: Streitwert für Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Lichtbildnutzung im gewerblichen Bereich zwischen 3.000 - 6.000 EURO pro Bild - Fotoklau
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- LG Koblenz: Werbung für DSL-Tarif mit Drosselung muss deutlichen Hinweis auf Drosselung der Übertragungsrate enthalten
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- BGH: Schadensersatz bei unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 UWG umfasst nicht Schaden durch Vertragsabschluss - Zum Schutzbereich von § 7 UWG
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