Themen in Juli 2016
- Geschönte Bewertungen - Werbung mit Kundenbewertungen - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann
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- OLG Köln: 6 Pkt-Schrift ist zu klein - Pflichthinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" muss gut lesbar sein
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- BGH: Farbmarke Rot der Sparkasse wird nicht gelöscht - Verkehrsdruchsetzung im relevanten Zeitpunkt der Entscheidung über Löschungsantrag
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- BVerfG: Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß
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- Bundeskartellamt: Gleiche Rabatte für Online-Handel und stationären Handel - LEGO passt nach Verfahren Rabattsystem entsprechend an
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- EuGH: Health-Claims-Verordnung gilt auch für Mitteilungen bzw. Werbung die sich an medizinische Fachkreise und nicht an Endverbraucher richten
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- OLG Frankfurt: Einstweilige Verfügung muss umgehend umgesetzt werden - Unzulässiger Fernsehspot muss gestoppt und gebuchte Werbezeiten ggf. storniert werden
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- BVerfG: Zwei Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherungsgesetz abgelehnt - Datenspeicherung kein so schwerwiegender Nachteil der Außerkraftsetzung erforderlich macht
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- Abmahnungen der Rechtsanwälte Fareds für Fidentus GmbH wegen Verwendung des Facebook Gefällt-mir Buttons
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- BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins bedarf es nicht
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- OLG Düsseldorf: Offensichtlich rechtswidrige Ministererlaubnis - Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA vorerst gestoppt
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- BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens und zur Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren
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- Volltext BGH-Entscheidung zur grundsätzlichen Schutzfähigkeit von Apps und Informationsangeboten im Internet als Werktitel liegt vor - aber fehlende Unterscheidungskraft von wetter.de
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- BGH-Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit der Facebook Freunde-Finden-Funktion liegt im Volltext vor - unzumutbare Belästigung gegenüber Nichtmitgliedern
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- BGH: EuGH muss entscheiden ob Bezeichnung Champagnersorbet selbst wenn Champagner enthalten ist einen unzutreffenden Eindruck über die geografische Herkunft erweckt
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- EuGH: Überführungskosten beim Autokauf sind Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne der Preisangabenrichtlinie und müssen in dem in der Werbung angegeben Verkaufspreis enthalten sein
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- BGH: Per E-Mail oder telefonisch geschlossener Maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft auch nach der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung von § 312b BGB so dass ein Widerrufsrecht besteht
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- EuGH: Auch Betreiber realer Marktplätze müssen wie Betreiber von Handelsplattformen im Internet Maßnahmen zur Verhinderung von Markenrechtsverletzungen ergreifen
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- Volltext des Urteils des OLG Köln im Rechtsstreit Axel Spinger gegen AdBlock Plus liegt vor - Adblocker zulässig - bezahltes Whitelisting nicht
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- EuG: Marke Neuschwanstein des Freistaates Bayern wird nicht gelöscht - keine beschreibende Angabe und keine geografische Herkunftsbezeichnung
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- OLG Bamberg: Rabatte und Skonti von Arzneimittelgroßhändlern sind bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nach § 2 Abs. 1 AMPreisVO nur bis zur festgelegten Obergrenze von 3,15 Prozent zulässig
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- Bundeskartellamt: Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft verstößt gegen Kartellrecht
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- BGH: Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum reicht nicht - kein effizienter Kommunikationsweg in Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG für den Nutzer
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- LG München: Keine wettbewerbswidrige Rufausbeutung oder Markenrechtsverletzung wenn eine fremde Marke in der Werbung genannt wird (hier: "keine [Marke]")
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- OLG Frankfurt: Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung ist keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung herausgeschnittener Einzelbilder einer Person - Eventfogorafie
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- LG Stuttgart: Irreführende Bewerbung von Bekleidung mit "phtalatfreie Regenbekleidung" bzw. "Obermaterial ohne Weichmacher" wenn tatsächlich Weichmacher in geringen Mengen enthalten sind.
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- OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt jedenfalls vorerst - Anordnung des Hamburger Datenschutzsbeauftragten darf nicht vollzogen werden
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