Themen in Dezember 2016
- Wir wünschen einen guten Rutsch sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2017 !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Kritik an journalistischer Arbeit zulässig - zur Abgrenzung von Verdachtsberichtserstattung und Meinungsäußerung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundesnetzagentur sperrt diverse 0900er-Rufnummern wegen Missbrauch für Erotik-SMS-Spam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer Marke in Metatags auch wenn die Marke stark beschreibenden Charakter hat - Scan2Net
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- RA Marcus Beckmann zu Gast im SWR1 Radioreport Recht zum Thema Facebook, Fakenews und Hasspostings
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Geschäftsführer einer GmbH haftet regelmäßig auch persönlich bei Schutzrechtsverletzungen durch Plagiate
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH zum Bestehen eines Widerrufsrechts bei telefonisch oder per Email abgeschlossenen Maklerverträgen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Wir wünschen frohe Weihnachten und schöne Feiertage !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Creative Commons - Kein Schadensersatz ? - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Karlsruhe: Google und andere Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung wegen Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Irreführung einer Krankenkasse durch Werbung mit Begriff Variobetrag für Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig - Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens geht vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Beschränkung eines Online-Shops auf gewerbliche Kunden- deutliche ausdrückliche Bestätigung des gewerblichen Nutzungsstatus beim Anmelde- oder Bestellvorgang
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Stadtwerke Bremen kann als Marke eingetragen werden auch wenn Stadt Bremen nur eine mittelbare Minderheitsbeteiligung hat
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine Entschädigung für Beschlagnahme von Presseerzeugnissen mit NS-Propaganda
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerG: Beschränkung des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG muss geändert werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH zur Zulässigkeit der Bildberichtbestattung über Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zu den möglichen Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Klage gegen strategische E-Mail-Überwachung durch BND erfolglos - Speicherung und Nutzung von Metadaten im System VERAS muss weiter geklärt werden
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- KG Berlin: Stellenanzeigen können urheberrechtlich geschützt sein - Schöpfungshöhe muss erreicht sein
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- OLG Hamm: Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts mit zwei Büroanschriften - Bürodienstleister ist keine Zweigstelle
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Alle Jahre wieder: Mahnbescheide in Filesharing-Sachen zur Weihnachtszeit - Ruhe bewahren - Fristen einhalten
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- OVG Münster: Gastro-Kontrollbarometer bzw. Hygiene-Ampel für Gastronomietriebe mangels ausreichender Rechtsgrundlage für Datenübermittlung unzulässig
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- BAG: Facebook-Auftritt eines Unternehmens unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats wenn Facebook-Nutzer sich zu Verhalten oder Leistungen einzelner Beschäftigter äußern können
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- Volltext-BGH: Bieten auf eigenes eBay-Angebot über zweites Mitgliedskonto unzulässig - diese Gebote sind unwirksam und fallen bei Bestimmung des Höchstegebots raus
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- OLG Frankfurt: Unbeantwortete Bitte um Fristverlängerung auf Abmahnung hin - Abgemahnter muss bei sofortigem Anerkenntnis dennoch Kosten für gerichtliche Schritte tragen
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- OLG Hamm: Produktbeschreibung auf Internethandelsplattform stellt Beschaffenheitangabe dar - mobile.de
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- LG Düsseldorf: Unzulässige Werbung eines Arztes auf der Webseite eines Versicherungsunternehmens durch Nennung von Namen und Berufsbezeichnung
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- BGH: Auch per Datenfernübertragung an Handelsvertreter übermittelte Preisdaten betreffend Agenturwaren sind erforderliche Unterlagen nach § 86a Abs. 1 HGB
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- LG Hamburg: Verlinkung durch kommerzielle Webseite auf andere Webseite mit urheberrechtswidrig verwendetem Bild ist abmahnfähige Urheberrechtsverletzung
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- BGH: Werbeaufdruck auf der vom Rechtsanwalt im Gerichtsaal getragenen Anwaltsrobe unzulässig
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- LG München: Augenklinik darf nicht mit einem kostenlosen Eignungstest für Augenlaserbehandlung werben bzw. einen solchen nicht kostenlos durchführen
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- BGH: Unzulässige Empfehlung durch Arzt durch Überlassung eines Raums in der Arztpraxis an Sanitätshaus - Zudem Pflicht zur Meisterpräsenz
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- BGH legt EuGH markenrechtliche Fragen zu Import und Umetikettierung von Medizinprodukten aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU zur Entscheidung vor
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- LG Hamburg: Fehlender Hinweis auf OS-Plattform ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - 8000 EURO Streitwert
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- BGH: Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen Parteien einer Schiedsvereinbarung diese nur für den betreffenden Streitgegenstand aufheben
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- Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld von 150.000 EURO wegen unerlaubter und zugleich aggressiver Telefonwerbung
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- LG Dortmund: Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß eines Schornsteinfegers durch Feuerstättenbescheid bei Vermischung von Funktion als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit privatwirtschaftliche
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- Volltext OLG Stuttgart Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden liegt vor - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH: Online-Käufer darf bei Prüfung der Ware nicht besser gestellt werden als Käufer im stationären Handel - Wertersatz nach Widerruf bei bei Einbau und Probefahrt mit gekauftem Katalysat
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- Volltext BGH: Streitwert für den Unterlassungsanspruch in Filesharing-Fällen je nach Aktualität des Werks zwischen 10.000 und 30.000 EURO
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- Volltext BGH-Entscheidung zur Bemessung des Streitwerts in Filesharing-Fällen liegt vor - hohe Streitwerte gerechtfertigt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Werbung durch Händler mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig und nicht wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Amazonhändler für Urheberrechtsverletzung durch von Amazon eigenständig dem Produkt zugeordnetes Produktfoto verantwortlich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zum Umfang der ärztlichen Belehrungspflicht bei einem dem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftenden Risiko der Lähmung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
