Themen in Januar 2017
- OLG Frankfurt: Urheberrechtsverletzung durch Verlegung eines Kunstwerks an anderen Ort wenn dieses in Korrespondenz zum Ausstellungsort erstellt wurde
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- Volltext BGH-Entscheidung zu den Ansprüchen des nicht berücksichtigten Bewerbers bei der Stipendienvergabe liegt vor
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- OLG Brandenburg: eBay kann Account das gegen VeRI-Programm verstößt ohne vorherige Anhörung sperren
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- OLG Köln: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch eines Arztes auf Entfernung seiner öffentlich zugänglichen Daten aus Ärztebewertungsportal - jameda
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- BGH: Keine Streitwertminderung zugunsten der Verbraucherzentrale NRW nach § 12 Abs. 4 UWG
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- EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung ist europarechtskonform und verstößt nicht gegen EU-Richtlinie 2004/48/EG
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- BGH: Bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind wirtschaftliche Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu beachten
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- BGH: Zum Streitgegenstand im Berufungsverfahren bei Verurteilung zur Unterlassung aufgrund eines von mehreren Irreführungsaspekten wenn Antrag auf konkrete Verletzungsform bezogen ist
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- BGH: Wettbewerbswidrige Mitwirkung der ARD an Zeitschrift ARD Buffet des Burdaverlags - Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist nach § 3a UWG unlauter
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- LG Hamburg: Bei unberechtiger Abmahnung aus Markenrecht hat Abgemahnter einen Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten
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- Bundeskabinet beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit - NIS-Richtlinie
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- OVG Münster: In NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter erforderlich
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- BMI: Entwurf des Open-Data-Gesetzes von Bundesregierung beschlossen - Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
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- BGH: Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
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- OLG Schleswig: Bezeichnung des Produkts eines Mitbewerbers als Nachahmung ist nicht immer automatisch unlauter und wettbewerbswidrig
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- AG München: ADAC wird nicht wegen wirtschaftlicher Ausrichtung aus Vereinsregister gelöscht - Umstrukturierungen reichen
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- LG Ulm: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bewerbung von Socken aus Viskose mit der Bezeichnung Bambus
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- BGH: Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt unterfällt nicht PAngV - Werbung im Schaufenster durch Präsentation ohne Preisangabe
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- LG Hannover: Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichen
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- LG Düsseldorf: Von Vodafone verwendete Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen ohne Zustimmung des Kunden unzulässig
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- LG Köln: Zitatrecht nach § 51 UrhG deckt nicht Wiedergabe von Untersuchungsberichten die nicht veröffentlicht wurden
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- BGH: Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
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- Bundeskartellamt: Verfahren gegen Audible / Amazon und Apple im Bereich Hörbücher eingestellt
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- BGH: Schutz der Privatsphäre umfasst Angaben über Gesundheitszustand - Berichterstattung kann bei Personen der Öffentlichkeit zulässig sein - Michael Schuhmacher gegen Superillu
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- BGH: Notwendigkeit zweimaliger Abwahl einer Reiserücktrittsversicherung bei Online-Buchung einer Flugreise unzulässig
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- BGH: Gebrauchtwagen mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem weist Rechtsmangel auf und rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag
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- LG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeug
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- OLG Hamm: 3.000 EURO Vertragsstrafe für unverlangte Email-Werbung in strafbewehrter Unterlassungserklärung eines Unternehmens angemessen und nicht herabzusetzen
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- BGH: Botsoftware verletzt Urheberrecht des Herstellers von Online-Spielen - World of Warcraft - Diablo III - Blizzard
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- Hackerangriff auf Unternehmensseite - IT-Sicherheit muss stimmen – sonst drohen Schadensersatzansprüche
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- BGH: Zur Schadensersatzpflicht aus Billigkeitsgründen nach § 829 BGB
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- OLG Düsseldorf: Bezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie irreführend es sei denn diese ist von Heilpraktikererlaubnis gedeckt
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- LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Irreführung einer Bank durch Werbung für kostenloses Girokonto wenn für Nutzung erforderliche EC-Karte kostenpflichtig ist
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- BGH Volltext Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt - strenge Anforderungen an Nachweis von Überschreitungen durch Ausreißer
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- BKartA: Unzulässige vertikale Preisbindung durch Möbelhersteller - Bußgelder von über 4 Mio EURO gegen Hersteller und verantwortliche Manager
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- BGH: Unterlassungsanspruch umfasst alle möglichen zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands - Frage der Zumutbarkeit kann im Vollstreckungsverfahren geklärt werden
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- KG Berlin: Fristverlängerung für Beschwerdebegründung kann Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren widerlegen
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- BGH: Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Klage auf Zahlung des Kaufpreises nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
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- BGH: Immaterielle Entschädigung für Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererblich - § 7 Satz 1 BDSG auch keine Anspruchsgrundlage
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- BGH: Behauptungen in ZDF-Satire-Sendung Die Anstalt über Zeit-Herausgeber Joffe und Zeit-Redakteur Bittner doch zulässig
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- EuG: Unternehmen erhält Schadensersatz von EU wegen überlanger Verfahrensdauer in Kartellsachen - aber nur 50000 EURO anstelle verlangter 4 Mio Euro
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- OLG Hamburg: Kennzeichnungspflicht nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV gilt auch wenn Schokolade Zutat eines anderen Enderzeugnisses ist - Pflaume in Schokolade
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- BSI: Mindestens 1000 deutsche Online-Shops auf Magento-Basis von Online-Skimming betroffen - Sicherheitslücke in veralteter Version
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- SWR1 Radioreport Recht mit RA Marcus Beckmann zum Thema Facebook - Fakenews - Hasspostings als mp3-Datei
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- LG Berlin: Anspruch auf Zustimmung zur Vernichtung der Fälschung eines Bildes von Max Pechstein nach § 98 Abs. 1 UrhG
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- OLG Karlsruhe: Recht zur Unterlizenzierung durch ausschließlichen Lizenznehmer eines Patents hat keinen weiteren Umfang als Nutzungsbefugnis des Lizenznehmers
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- AG Charlottenburg: Parkvorrecht für Elektroautos an Ladestation nur wenn diese für Ladevorgang genutzt wird
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- LG Karlsruhe: Einwilligung zu Telefonwerbung gilt nicht gegenüber Mitbewohner - Anrufer muss zu Beginn mitteilen welche Person er sprechen möchte
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- LG Berlin: Bei der Videoüberwachung durch einen Nachbarn können Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz bzw Schmerzensgeld bestehen
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- OLG Dresden: Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Verschweigen von Produktbeschaffenheit die für Kaufentschluss von Bedeutung ist
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- BGH: Kein Verstoß durch Online-Buchhändler gegen Buchpreisbindung wenn Förderverein einer Schule Provision gewährt wird und Buchkäufer nicht profitiert
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- BGH: Zum Ausgleichsanspruch des Komissionsagenten entsprechend § 89b HGB und zum Zugriff auf den Kundenstamm bei einem weitgehend anonymen stationären Massengeschäft
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- AG Coburg: Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung wenn fehlender Knopf an Marken-Jeans durch Knopf eines anderen Herstellers ersetzt wird
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- LG Essen: Defekte Telefonleitung und defekter Internetanschluss rechtfertigen Mietminderung um 10 Prozent
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